Der Senator für Finanzen

„Bremen hat 2011 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Die erste Rate der vereinbarten Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro ist gesichert,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf zwei heute im Senat beschlossenen Berichte für den Stabilitätsrat. Erstmals werden dem Gremium der Konsolidierungsbericht für das zurückliegende Jahr sowie der Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms für den Zeitraum 2012-2016 vorgelegt. „Der erste Schritt auf dem langen, schwierigen Konsolidierungspfad ist gemacht. Mit den aktuellen Haushaltsentwürfen für 2012/2013 halten wir weiter Kurs. Das Finanzierungsdefizit wird Jahr für Jahr weiter abgebaut.“

Mit dem strukturellen Defizit in Höhe von 944,8 Millionen Euro in 2011 bleibt Bremen deutlich unter der zulässigen Obergrenze von 1.097 Milliarden Euro (dieser Wert wird aktuell vom Bundesfinanzministerium überprüft und voraussichtlich höher ausfallen , was den Puffer vergrößern wird). Das ist drei zentralen Faktoren zu verdanken:

1. Bremen hat den strikten Sparkurs eingehalten.
2. Die Steuereinnahmen fielen höher aus als erwartet.
3. Die Zinsausgaben belasteten den Haushalt dank günstiger Zinssätze geringer als prognostiziert.

Das Sanierungsprogramm 2012-2016

Die zentralen Eckpunkte zur Umsetzung des Sanierungsprogramms:

• Einnahmezuwachs um jährlich 2,7 Prozent
• Ausgabensteigerung um jährlich 0,8 Prozent
• Die Nettokreditaufnahme sinkt von 601,5 Millionen Euro in 2012 auf 144,4 Millionen Euro in 2016

Auch in den kommenden Jahren ist ein Puffer von über 100 Millionen Euro zwischen der zulässigen Nettokreditaufnahme und dem eingeplanten Defizit vorgesehen. Kommentar der Finanzsenatorin: „Wir brauchen diese Puffer als Handlungsspielraum. Jeder Haushalt beinhaltet Risiken, auf die wir nur begrenzt Einfluss haben. Beispiele dafür sind die Entwicklung der Sozialausgaben und der Steuereinnahmen sowie die Höhe der Tarifabschlüsse. Außerdem müssen wir schon jetzt bis 2020 denken. In der letzten Phase der Konsolidierung wird es voraussichtlich immer schwieriger, noch weitere Konsolidierungsschritte zu schaffen. Gerade dann werden wird es sehr hilfreich sein, schon ein wenig „vorgearbeitet“ zu haben. Die derzeit günstigen Rahmenbedingungen müssen wir also nutzen, um uns einen solchen Vorsprung zu erarbeiten. Übrigens wollen auch die übrigen Notlagenländer ihre Spielräume in den kommenden Jahren nicht ausschöpfen.“

Beispiele für Maßnahmen zur Einhaltung der Sanierungsvorgaben:

• Erhöhung der Grunderwerbssteuer am 1.1.2011 von 3,5 auf 4,5 Prozent
• Einführung der Citytax ab 1.4.2012
• Höhere Werbeeinnahmen auf öffentlichen Flächen
• Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte von 65 auf 67 Jahre, analog zur Regelung in der Rentenversicherung
• Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Vollzugsbeamte (vor allem bei Polizei und Justizvollzug) von 60 auf 62 Jahre
• Steuerungsmaßnahmen zur Begrenzung der Sozialausgaben (in den Bereichen Hilfen zur Erziehung, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfen)
• Umbau von Verwaltungsstrukturen (verstärkter Einsatz von IT)
• Darlehen statt Zuschüsse bei Wirtschaftsförderung
• Sinkender Zuschuss an BSAG

Karoline Linnert betont: „Viele Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind uns nicht leicht gefallen, aber notwendig. Auch künftig werden wir vor schwierigen Entscheidungen stehen. Alle Steuern, Gebühren und Eintrittspreise müssen regelmäßig überprüft werden. Die Frage, was ist angemessen – gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern und Kommunen - wird uns in den kommenden Jahren dauerhaft beschäftigen.“

Die Finanzsenatorin weist auf das ungelöste Problem der Altschulden hin. Auch bei Einhaltung der Schuldenbremse wird Bremen am Ende der Konsolidierungsphase 2020 über 20 Milliarden Euro Schulden haben. Die Zinssteuerquote wird dann rund 20 Prozent betragen. „Wenn 20 Cent von jedem eingenommenen Euro für Zinsen ausgegeben werden muss, ist das eine riesige Belastung für den Haushalt. Bremen braucht eine Lösung für die Altschulden und eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Zwei für Bremens Überleben als Stadtstaat zentrale Punkte, die der Senat bei der anstehenden Debatte über den Länderfinanzausgleich mit Nachdruck einbringen wird.“

Im Anhang:

Konsolidierungsbericht 2011 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 108.8 KB)

Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2012 zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 - 2016 (pdf, 203.9 KB)