Senatskanzlei

Nachdem der Deutsche Bundestag gestern grünes Licht für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gegeben hat, hat der Bundesrat heute (2. Juni 2017) die auch für das Land Bremen so wichtige neue Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling:

"Ich bin im Allgemeinen eher zurückhaltend im Umgang mit großen Worten. Aber der heutige Tag ist ein für unser Bundesland wirklich historischer Tag. Mit der heute auch vom Bundesrat beschlossenen Reform der Finanzbeziehungen erhält Bremen ab 2020 nicht nur 487 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleich. Damit ist die Selbstständigkeit Bremens gesichert und wir gewinnen mit dieser Reform die notwendigen neuen finanzpolitischen Möglichkeiten für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung unseres Landes." Die neue Regelung über die Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland sieht, analog der gesamten Neuordnung, keine gesonderte Befristung vor. Die Vereinbarung läuft mindestens 15 Jahre.

Die Einigung über den Länderfinanzausgleich schaffe darüber hinaus für alle Länder die so dringend benötigte Planungssicherheit und Verlässlichkeit und trage damit auch zur Stärkung des Föderalismus in Deutschland bei, so der Bürgermeister in seiner heutigen Rede im Bundesrat. "Bei der Neuordnung ging es im Übrigen um viel mehr als um Geld. Es ging darum, wie in Deutschland unsere Schulen ausgestattet sind, in welchem Zustand unsere Straßen sind, welche öffentlichen Einrichtungen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Es ging also um ganz elementare Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und darum, wie es gelingen kann, die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Ländern zu schaffen."

Die Rede des Bürgermeisters hier im Wortlaut.. (pdf, 231.4 KB)