Am morgigen Samstag (7. September 2024) feiert der Bundesrat in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn sein 75-jähriges Bestehen. Die Freie Hansestadt Bremen wird bei dem Festakt durch Finanzsenator Björn Fecker sowie den Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim, vertreten. Begleitet werden sie von den Bremerinnen Susanna Janke und Julia Jalaeefar. Darüber hinaus gibt es einen besonderen Bremenbezug in Bonn: Ein Kammerensemble der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen wird den Festakt musikalisch untermalen. Das Orchester, das für seinen Beethoven-Zyklus weltweit bekannt ist, gehört den Musikern, die es demokratisch steuern. Auf Basis dieser Erfahrung stärkt der Klangkörper mittels der Kraft der Musik demokratische Werte in Projekten auf der ganzen Welt und ist damit nicht nur musikalisch Botschafter für Bremen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte freut sich über den großen Bremer Anteil beim Festakt und erklärt auch im Hinblick auf die Bundesratspräsidentschaft 2026: "Der Bundesrat spielt eine unverzichtbare Rolle in unserer föderalen Demokratie. Es ist von größter Bedeutung, dass wir dieses Jubiläum nutzen, um die Bedeutung des Föderalismus und der Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu betonen."
Der Bundesrat trat am 7. September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen und hat seitdem eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Als Verfassungsorgan sorgt der Bundesrat dafür, dass die Länder an der Bundesgesetzgebung beteiligt sind und ihre Interessen im föderalen System der Bundesrepublik wahren können. Zum 75-jährigen Jubiläum wird es im ehemaligen Plenarsaal in Bonn einen festlichen Akt geben, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus dem In- und Ausland erwartet werden. Darunter sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des Französischen Senats Gérard Larcher sowie weitere bedeutende Persönlichkeiten.
Finanzsenator Björn Fecker: "Der Bundesrat ist ein starker Grundpfeiler unserer Demokratie. Er hat sich als wichtiges Bindeglied zwischen Bund und Ländern bewährt. Als föderales Gegengewicht zu Bundesregierung und Bundestag hat der Bundesrat einen entscheidenden Anteil, um konstruktive und praktikable Lösungen zu finden. Diese Wächterrolle ist gerade für ein Haushaltsnotlage-Land wie Bremen unerlässlich. Denn allzu oft wird nur durch die Länderkammer sichergestellt, dass sich der Bund bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben keinen schlanken Fuß auf Kosten von Ländern und Kommunen macht."
Bremens Bevollmächtigter beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim, ergänzt: "Gerade in Zeiten politischer Herausforderungen zeigt sich die Stärke unserer föderalen Struktur. Der Bundesrat ist das Organ mit dem die Länder zusammen an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Es fungiert dabei auch als ein wichtiges Bindeglied und trägt maßgeblich zur Stabilität unserer Demokratie bei."
Besonders stolz ist Bremen darauf, dass zwei engagierte Bürgerinnen, Susanna Janke und Julia Jalaeefar, Teil der Delegation sind. Beide wurden aufgrund ihres herausragenden gesellschaftlichen Engagements ausgewählt, den Zwei-Städte-Staat bei diesem Festakt zu vertreten. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus im Aktionsbündnisses "Laut gegen Rechts" und setzen sich für die Demokratie ein. Die Teilnahme von Susanna Janke und Julia Jalaeefar unterstreicht die Bedeutung der Bürgerbeteiligung und das Engagement der Zivilgesellschaft in Bremen.
Im Rahmen des Festaktes wird nicht nur der Blick zurück auf die Geschichte des Bundesrates geworfen, sondern auch die Bedeutung seiner Arbeit für die Zukunft der Bundesrepublik beleuchtet. Der Bundesrat ist einzigartig in seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Demokratie.
Hinweis: Auf den Tag genau 75 Jahre nach der ersten Bundesratssitzung sind die Augen nochmal auf Bonn gerichtet: Im ehemaligen Plenarsaal feiert der Bundesrat am 7. September 2024 mit einem Festakt sein Jubiläum. Phoenix und www.bundesrat.de übertragen die Veranstaltung live ab 11 Uhr.
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