"Es gibt keine Notwendigkeit für einen Weg zu einer eigenen Militärjustiz in Deutschland - und deshalb ist es falsch, dass der Bundesrat sich einem solchen Plan der Bundesregierung nicht verweigert." Das betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (23.11.2012) in Berlin, nachdem ein Gesetzentwurf, der einen eigenständigen Gerichtsstand für die Verfolgung von Straftaten, die von Soldatinnen und Soldaten im Zusammenhang mit ihrem Dienst im Ausland begangen haben, den Bundesrat passiert hat. Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert haben Bremens Bedenken in einer Protokollerklärung deutlich gemacht, der sich das Land Brandenburg angeschlossen hat.
Die Protokollerklärung als PDF-Dokument... (pdf, 7.6 KB)