Senatskanzlei

Am morgigen Freitag (22.09.2017) findet die 960. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen werden am Plenum der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, und der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Dr. Joachim Lohse, teilnehmen. Von Bremer Seite ist ein Redebeitrag vorgesehen: Senatorin Bogedan wird zu TOP 16, "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben" reden.

Neben relevanten bundespolitischen Themen wie höhere Strafen für illegale Autorennen, öffentliche Übertragungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren, das Telemediengesetz mit Verbesserungen bei der WLAN-Haftung, die Ausweitung der Schutzpflichten für Berufsgeheimnisträger sind folgende Tagesordnungspunkte besonders relevant für Bremen:

TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik
des Bundes
- Bremen für vergünstigten Erwerb von Bundesliegenschaften zur Schaffung zusätzlichen (bezahlbaren) Wohnraums -

Das Land Bremen tritt dem Berliner Antrag bei. Der Antrag zielt darauf ab, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die verbilligte Veräußerung von Bundesliegenschaften zu schaffen – ohne zeitliche und quantitative Einschränkung. Bundesliegenschaften sollen an Länder und Kommunen ohne Bieterverfahren zu einem Wert abgegeben werden, der die geplante Nutzung des Grundstücks (bspw. für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus) berücksichtigt.

Der Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen bleibt absehbar hoch. Der angespannte Wettbewerb um knappes Bauland – insbesondere in Ballungsgebieten – erschwert den öffentlichen Gebietskörperschaften zunehmend den Erwerb neuer Grundstücke bzw. Immobilien. Der Bund als einer der größten Immobilieneigentümer Deutschlands könnte diesbezüglich zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen beitragen. Für Bremen ist in diesem Zusammenhang exemplarisch das nicht mehr benötigte Bundeswehrhochhaus in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt zu nennen.

TOP 14 - Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur
Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem
Einkommen
- Bremen möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache -

Der Bremer Senat tritt dem Antrag Niedersachsens bei und setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Durch das Vorhaben sollen die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen unbürokratisch übernommen werden.
Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten. Sie nehmen dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf, heißt es zur Begründung des Antrags.

Die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug entfiel 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Einkommensschwache Frauen erhalten seitdem eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

TOP 16 - Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“
- Bremen setzt sich für Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung ein -
Bremen startet mit sechs anderen Ländern eine Initiative zur Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Ziel sind bessere Rahmenbedingungen für das Bildungssystem. Über eine gemeinsame Entschließung möchte Bremen mit den Mitantragstellern erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam die Möglichkeiten intensiverer Zusammenarbeit erörtern. Der Entschließungsantrag wird am 22. September 2017 im Plenum des Bundesrates vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen. Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Antragsteller auf die großen Herausforderungen, vor denen das deutsche Bildungssystem aktuell steht.
Mit dieser Initiative setzt Bremen eine wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag um.

Die komplette Tagesordnung der Bundesratssitzung steht unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html