Bürgermeister Jens Böhrnsen gibt Regierungserklärung ab
06.07.2011Vor einer Woche wurde Jens Böhrnsen von der Bremischen Bürgerschaft zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen gewählt. Heute (Mi. 06.07.2011) gab Bremens alter und neuer Regierungschef die Regierungserklärung für den neuen rot-grünen Senat im Parlament ab. Schwerpunkte in seiner Rede waren dabei, Bremens Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt weiter zu fördern und die Energiewende zu gestalten.
Dabei betonte Böhrnsen unter anderem: „Wir spüren in den beiden Städten unseres Landes Aufbruchstimmung, die wir durch unsere Arbeit verstärken wollen. Die Wirtschaft ist im Aufschwung, unser größter privater Arbeitgeber Mercedes baut in Sebaldsbrück so viele Autos wie nie zuvor. Die Häfen boomen. In den Stahlwerken können bei guter Auftragslage modernste Umweltschutzanlagen in Betrieb genommen werden. Und in der Luft- und Raumfahrt ist Bremen Spitze.“
Bremen und Bremerhaven seien aber auch hoch attraktive Städte für die Menschen aus nah und fern. Viele, die aus Bremen ins Grüne gezogen sind, kämen wieder zurück. Die Gästezahlen strebten jedes Jahr einen neuen Rekordwert an, viele Tausend Menschen fänden Arbeit in der Tourismusbranche. Bremerhaven marschiere hier beeindruckend vorweg, so Bürgermeister Böhrnsen.
„Ganz vorne dabei sind Bremen und Bremerhaven, wenn es um das bedeutendste Zukunftsprojekt geht, die Energiewende. Ein Ausstieg ohne einen neuen Einstieg ist nicht einmal eine halbe Sache. Unser Land und ganz besonders Bremerhaven sind als ein führender Standort für Offshore-Windenergie dabei, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, weil hier keine Lichter ausgehen“, betonte Bremens Regierungschef.
„Aber“, so Böhrnsen weiter, „die positiven Nachrichten aus Wirtschaft und Wissenschaft verbinden wir mit dem Auftrag, die andere Seite der Medaille nicht zu übersehen: Die soziale Spaltung der Städte ist nicht überwunden. In einigen Stadtteilen können Kinder immer noch nicht den Bildungs- und Lebensweg einschlagen, der der richtige für sie wäre. Weil es das Portemonnaie der Eltern nicht hergibt. Arbeitslosigkeit und Armut sind keine Fremdworte bei uns. Und wer eine Vollzeitarbeitsstelle hat, ist nicht davor geschützt, am Ende des Monats beim Sozialamt anzustehen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht. Auch das ist unser Arbeitsauftrag, den wir mit dem gleichen Engagement angehen werden.“
Das sei die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre: bei allen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts eine Politik zu gestalten, die die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in beiden Städten in den Mittelpunkt stellt. „Wir wollen gleiche Lebenschancen und mehr Lebensqualität für alle in Bremen und Bremerhaven. Wir machen eine Politik für alle Teile der Gesellschaft!“, unterstrich Jens Böhrnsen.
Deshalb werde man eine Koalition der starken Wirtschaft und der ökologischen Vernunft sein. Eine Koalition für gute Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt.
Böhrnsen: „Wir werden eine Koalition der öffentlichen Verantwortung, für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung sein.“ Er lade die Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu ein, sich zu beteiligen.
Den Text der Regierungserklärung finden Sie hier... (pdf, 130.1 KB)
Foto: Senatspressestelle