Im heutigen Bundesrats-Plenum (04.11.2016) sprach sich Bremen zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates" für einen stabilen und zugleich humanen Neuansiedlungsrahmen aus, der schutzbedürftigen Menschen Zukunftsperspektiven und einen legalen Weg nach Europa eröffnet.
Staatsrätin Ulrike Hiller, Bremens Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungspolitik, erklärte, dass zur Bekämpfung von Fluchtursachen "unser Bemühen darauf richten müssen, den Menschen in ihren Herkunftsländern auskömmliche Lebensbedingungen, eine positive Zukunftsperspektive und die notwendigen Instrumente zur demokratischen Teilhabe zu schaffen".
Angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte sei es umso wichtiger einen Lösungsansatz zu verfolgen, der zumindest für einen Teil der in Not lebenden Menschen sofort greift und unmittelbare Hilfe bietet, so Hiller im Bundesratsplenum. Staatsrätin Hiller erinnerte daran, "dass die Freie Hansestadt Bremen daher bereits 2011 als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland den Beschluss gefasst hat, sich am UNHCR-Resettlement-Programm zu beteiligen. Als Land mit starken wirtschaftlichen, kulturellen und städtepartnerschaftlichen Beziehungen weltweit sieht Bremen es als Pflicht, globale Verantwortung zu übernehmen und sich für die Achtung der Menschenrechte zu engagieren".
Die Bremer Bevollmächtigte begrüßte, dass die Europäische Union mit einem erstmalig harmonisierten Neuansiedlungsrahmen als handlungsfähiger und werteorientierter globaler Akteur auftritt. "Das langfristige Ziel der Kommission, die Ablösung des Dublin-Verfahrens durch einen fairen Mechanismus zur Verteilung von Schutzbedürftigen auf alle Mitgliedsstaaten, darf dabei nicht aus dem Fokus geraten", mahnte Hiller an.