Die Übernahme der Investitionskosten von Krankenhäusern, unabhängig vom Krankenhausträger, ist eine Aufgabe, die bei den Bundesländern liegt. Darüber leisten die Bundesländer einen Beitrag zur Sicherung der stationären Versorgung. Neben den Mitteln, die über das Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 zur Verfügung gestellt werden, stellt die Freie Hansestadt Bremen weitere Sondermittel bereit, beispielsweise um die Kliniken in Bremen und Bremerhaven gegen eine künftige Pandemie zu wappnen oder um die Klimaschutzstrategie 2038 umzusetzen. In der heutigen (14. März 2023) Sitzung der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz wurde das Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 vorgestellt, über das mit Sondermitteln insgesamt 122,52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
"Die Kliniken im Land Bremen stehen vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Versorgungsstruktur an vielen Stellen nicht auf eine Pandemie ausgerichtet ist, die Klimabilanz von Kliniken ist deutlich verbesserungswürdig und der Nachwuchsmangel in der Pflege macht sich inzwischen deutlich bemerkbar. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir unsere Kliniken finanziell bei der Bewältigung dieser großen Herausforderungen unterstützen. Dafür stellen wir im Jahr 2023 so viele Investitionsmittel zur Verfügung, wie noch nie", so Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard.
Krankenhausinvestitionsmittel dürfen durch die Kliniken in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden. Dazu zählen Neubauten, Umbauten oder Erweiterungen von Krankenhäusern, sowie die Anschaffung oder Wiederbeschaffung von medizinischen Geräten. Außerdem wird ein Teil der Krankenhausinvestitionsmittel zur Förderung von Ausbildungsplätzen eingesetzt. Die Mittel aus Sonderinvestitionsprogrammen sind ebenfalls zweckgebunden. Daraus sollen Maßnahmen finanziert werden, die die Pandemieresilienz der Kliniken stärken oder die energetische Sanierung voranbringen.
Die Gesamtsumme von 122,52 Millionen Euro setzen sich dabei aus verschiedenen Investitionsprogrammen zusammen. Das reguläre Krankenhausinvestitionsprogramm enthält für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 51,12 Millionen Euro und damit rund 13 Millionen Euro mehr, als noch im Jahr 2019. Hinzu kommen 13,7 Millionen Euro aus der Klimaschutzstrategie 2038 und 49,7 Millionen Euro aus dem "Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Pandemieresilienz der Krankenhäuser im Land Bremen". Bei beiden Programmen handelt es sich um reine Landesprogramme. Außerdem stellt das Land Bremen 8 Millionen Euro als Co-Finanzierung für den vom Bund aufgelegten Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Dadurch erhalten die Kliniken Zugriff auf weitere rund 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln.
"Wir konnten in dieser Legislaturperiode nicht nur das reguläre Krankenhausinvestitionsprogramm deutlich ausweiten, sondern auch verschiedene Sonderinvestitionsprogramme auflegen und unsere Kliniken damit stärken. Dieses Niveau muss in den kommenden Jahren mindestens beibehalten werden, die regulären Krankenhausinvestitionen müssen weiterhin verdoppelt und durch spezifische Programme ergänzt werden um alle anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern", so Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard.
Konkret gefördert werden unter anderem die Installation einer Photovoltaikanlage am DIAKO Ev. Diakonie-Krankenhaus gGmbH, die Erweiterung der Intensivstation und die Errichtung einer Isolierstation am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH oder die Errichtung eines Intensivstation-Modulbaus am Klinikum Links der Weser.
In der heutigen Sitzung der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz wurde außerdem der Krankenhausrahmenplan 2022 bis 2024 vorgestellt. Dieser bietet die Grundlage für gemeinsame Strukturgespräche zwischen Krankenkassen und Kliniken. Anschließend werden der Landesbehörde unterschriebene Vereinbarungsvorschläge vorgelegt, die am Ende in den Landeskrankenhausplan münden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erläutert die Entstehung des Rahmenplans: "Für uns waren verschiedene Grundsätze handlungsleitend: eine bedarfsgerechte Festsetzung von Behandlungskapazitäten, die Schwerpunktbildung in Zentren und eine Intensivierung von Zusammenarbeit und Kooperation. Dass wir hier auch auf Zustimmung durch die Kliniken treffen, haben die intensiven Gespräche rund um die Krankenhausplanung 2030 gezeigt. Diese Ergebnisse haben mit die Grundlage für unseren Vorschlag gebildet."
Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de