Der Senator für Finanzen

Bremen hat im Bundesrat heute (20. Dezember 2024) einem Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes zugestimmt. Lange Zeit war nicht klar, ob dieses Gesetz überhaupt durch den Bundestag beschlossen wird. Die Verständigung kam erst vor wenigen Tagen zustande.

Mit dem Gesetz wird der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen. Die sogenannte kalte Progression hätte sonst zu einer versteckten Steuererhöhung geführt, weil Bürgerinnen und Bürger durch den ansteigenden Steuertarif mehr an den Fiskus hätten zahlen müssen, obwohl ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.

Der Grundfreibetrag wird um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben, ab 2026 steigt er auf 12.348 Euro. Mit dem Gesetz steigt außerdem das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf dann 255 Euro. Der Kinderfreibetrag wird um 60 Euro angehoben. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Die mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle belasten den Bremer Haushalt im kommenden Jahr zunächst mit 38 Millionen Euro, 2026 mit 73 Millionen Euro und 2027 mit 77 Millionen Euro. Bremen hat deshalb eine kritische Protokoll-Erklärung abgegeben.

Das Gesetz entlastet insbesondere Familien, betont Finanzsenator Björn Fecker, bringt den Bremer Haushalt aber weiter an die Belastungsgrenze: "Das Gesetz sorgt insbesondere für Familien für ein Plus. Auch die arbeitende Mitte profitiert, weil damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Das sind in der derzeit für viele Menschen schwierigen Lage vertretbare Entscheidungen. Klar ist aber auch, dass der Bremer Haushalt damit weitere Einnahmeausfälle verkraften muss. Meine Erwartungshaltung an den Bund ist klar: Er darf nicht immer weiter die ohnehin schon engen Haushalte von Ländern und Kommunen belasten, ohne hinreichend für Ausgleich zu sorgen."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de