Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Heimat und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Dr. Markus Richter, hat heute (14. März 2023) die Abteilung für Digitalisierung beim Senator für Finanzen in Bremen besucht. In einer fünfstündigen Präsentation zeigte die Abteilung Bremer Projekte und digitale Lösungen, die zum einen bundesweit einmalig sind und zum anderen bereits bundesweit zur Nachnutzung bereitstehen. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von Unternehmen, der Handelskammer, der Handwerkskammer und anderen Bremer Behörden.
Bremens Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen (8. v.r.) und Dr. Markus Richter, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (9. v.r.) inmitten der Köpfe, die Bremens Verwaltung digital denken und machen. Foto: Finanzressort
Dazu Dr. Markus Richter: "Es ist mir immer eine Freude, nach Bremen zu kommen. Hier entstehen Lösungen für die digitale Verwaltung, die bundesweit Aufmerksamkeit erregen. Ich habe heute Meilensteine für digitale Verwaltungsleistungen gesehen. Die sind für die Wirtschaft aber auch für Familien sehr nützlich. Immer wieder beeindruckt mich das Projekt ELFE, die einfachen Leistungen für Eltern. So kann Staat sein: serviceorientiert und nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterdenken."
Für Handwerkerinnen und Handwerker bietet Bremen zum Beispiel die Gründung eines Betriebes komplett online an. Mit der Online-Plattform Handwerk:digital können Änderungen im Betrieb, Leistungs-Anerkennung oder Betriebsaufgaben beantragt werden – die Plattform bietet einen Rundum-Service für alle Handwerksbetriebe. Insgesamt stehen 30 Verwaltungsleistungen digital zu Verfügung. Die Bremer Handwerkskammer nutzt die Onlinedienste bereits, zahlreiche weitere Handwerkskammern im Bundesgebiet übernehmen zurzeit die Bremer Entwicklungen
Familien profitieren vom Elterngeldantrag, der in Bremen komplett online abgegeben werden kann und auch volldigital in der Elterngeldstelle verarbeitet wird. Bremen ist beim Projekt Elterngeld Digital Pilotland, die Federführung für das Projekt hat das Bundesministerium für Soziales, Familie, Senioren und Jugend. Die Nachweise können ebenfalls digital eingereicht werden. Dazu Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen: "Unser Engagement für die Digitalisierung beim Elterngeld zahlt sich nun aus. Die Beantragung ist jetzt nicht nur einfacher und schneller, auch die Elterngeldstellen können online gestellte Anträge schneller bearbeiten. Davon profitieren Eltern und Behörden gleichermaßen."
Weitere Projekte, die Dr. Markus Richter und Dr. Martin Hagen vorgestellt wurden, waren:
- Das Projekt Unterhaltsvorschuss Online (UVO) vereinfacht beispielsweise die Antragsstellung und Bearbeitung bereits vorhandener Daten für Personen, die keinen oder nur unvollständigen Unterhalt für ihr Kind oder ihre Kinder erhalten. Alleinerziehende können den Antragsprozess für Unterhaltsvorschuss nun vollständig online durchführen. Dieser Dienst wird bereits häufig von anderen Kommunen nachgenutzt.
- Gemeinsam mit seinen Partnern entwickelt Bremen außerdem Verwaltungsleistungen, mit denen Unternehmen an Ausschreibungsprozessen beteiligt und öffentliche Beschaffungen organisiert werden. Projektbeteiligt sind unter anderem die Bremer Handelskammer, Unternehmen und Verbände. Andere Bundesländer und Kommunen können diese Dienste nachnutzen.
- Im Bekanntmachungsservice werden alle Ausschreibungen die öffentliche Hand publiziert. Unternehmen können auf dieser Plattform systematisch bundesweit nach öffentlichen Aufträgen suchen.
- Unternehmen können über einen deutschlandweit zentralen Dienst eine Präqualifizierung vornehmen lassen. Bieter und Bewerber müssen mit der erworbenen Präqualifizierung zum Beispiel die regelmäßig in Vergabeverfahren verlangten Einzelnachweise (wie Umsatzerklärungen, Eintragung Handelsregister) nicht jedes Mal neu vorlegen. Ziel ist die Interaktion zwischen Verwaltung und Lieferanten zu erleichtern und den Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen zu stärken.
- Ein weiteres Teilprojekt zum Thema Vergabe und Beschaffungsprozess, ist das Lieferantencockpit. Auf der Online-Plattform können Lieferanten ihre Produkte und Kataloge bereitstellen und die Verwaltungen daraus bestellen. Die Lieferanten müssen lediglich vorher einen Rahmenvertrag mit dem Bund, Ländern oder Kommunen abgeschlossen haben. Die Plattform bringt die öffentliche Hand als Auftraggeber mit Unternehmen zentral zusammen. Zukünftig können Bestellungen und Anfragen über die Plattform zentral entgegengenommen und bearbeitet werden. Dies soll langfristig den Bestellprozess der Bundesländer für Lieferanten und die öffentliche Verwaltung einfacher und attraktiver machen.
- Grundlage für die Akzeptanz der Verwaltungsdigitalisierung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist das Datenschutzcockpit (DSC). Das wird ebenfalls in Bremen entwickelt. Bürgerinnen und Bürger können dadurch künftig nachvollziehen, welche Daten Behörden mit ihrer Identifikationsnummer übermittelt haben und welche Daten zu ihrer Person in behördlichen Registern gespeichert sind. Nachweise müssen bei Antragsstellung nicht jedes Mal neu eingereicht werden, sondern können im System gespeichert und abgerufen werden. Dazu Staatsrat Dr. Martin Hagen: "Das Datenschutzcockpit ist mir ein Herzensanliegen. Denn erst wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und selbst entscheiden können, welche Dokumente sie im System hinterlegen wollen, werden sie den digitalen Verfahren in der Verwaltung vertrauen und sie nutzen."
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