Die Freie Hansestadt Bremen übernimmt zum 1. Juli 2013 für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK). Die traditionelle Übergabe der Glocke des Vorsitzes fand bereits am 13. Juni, im Anschluss an die letzte Sitzung des bisherigen Vorsitzlandes Brandenburg, statt. Die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, übernahm den Vorsitz von Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, und betonte dabei die sehr gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.
In der Europaministerkonferenz kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Minister und Ministerinnen, Senatorinnen und Senatoren der deutschen Bundesländer regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren.
"Europapolitik ist von großer Bedeutung für die deutschen Bundesländer, weil alle Politikbereiche mittlerweile einen EU-Bezug aufweisen.", so Staatsrätin Hiller. "Daher ist eine gute Zusammenarbeit der Regionen unerlässlich. Ich freue mich darauf, diesen Prozess ein Jahr lang vorantreiben und aktiv gestalten zu können."
Bremen plant, insbesondere die Debatte zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union im Kreis der Länder weiter zu begleiten. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 und die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit werden Schwerpunkte im Vorsitzzeitraum sein. "Viele Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der aktuellen Krisensituation in Europa Sorgen und Befürchtungen, die sehr ernst zu nehmen sind. Unter diesen Vorzeichen stellen die Europawahlen für die Länder eine besondere Herausforderung dar.", erläuterte Hiller.
In die bremische Vorsitzzeit fallen die EU-Ratspräsidentschaften von Litauen (1. Juli 2013 – 31. Dezember 2013) und die Griechenlands (1. Januar 2014 – 30. Juni 2014). Zum 1. Juli 2014 übergibt die Freie Hansestadt dann den Vorsitz an die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg.
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