Mit der symbolischen Übergabe zweier CDs durch die schleswig-holsteinische Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack an die Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling, hat Bremen heute offiziell den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer (JuMiKo) übernommen.
Dass dabei zwei Datenträger die Besitzerin wechselten, weist symbolisch auf eine echte Neuerung hin: Die Bremer JuMiKo wird die erste sein, bei der alle Unterlagen im Sinne des Klimaschutzes ausschließlich digital zur Verfügung gestellt werden. „Die Vorarbeit dafür hat Schleswig-Holstein geleistet, in dem meine Kollegin Sabine Sütterlin-Waack hier und heute eben nicht mit einem Kleintransporter voller Akten, sondern mit diesen beiden handlichen Datenträgern, vorbeigekommen ist. Heute geht von Bremen aus aber nicht nur für diese Vorarbeit ein herzliches Dankeschön an Schleswig-Holstein, sondern vor allem auch für die hervorragende Organisation der JuMiKo im vergangenen Jahr“, so Senatorin Schilling.
Rückblickend auf das vergangene JuMiKo-Jahr stellte Sabine Sütterlin-Waack anschließend insbesondere die Rolle der Konferenz als Impulsgeber in den Vordergrund: „Die JuMiKo hat beispielsweise frühzeitig deutlich gemacht, dass die Betreiber von Sozialen Netzwerken bei der Bekämpfung von Hate Speech deutlicher in die Verantwortung genommen werden müssen. Dass nun die Bundesjustizministerin in diesem Sinne aktiv wird und an entsprechenden Gesetzesänderungen arbeitet, freut uns sehr“, so Sütterlin-Waack.
Was die Inhalte der JuMiKo in diesem Jahr angeht, betonte Claudia Schilling: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat zu steigern, wird weiterhin eine Kernaufgabe der Konferenz bleiben. Parallel dazu bereiten die Bundesländer gegenwärtig ihre Initiativen vor. Bremen wird beispielsweise Vorschläge unterbreiten, um international die Regelungen für die Schiffregistrierungen zu vereinfachen und zu digitalisieren, damit die entsprechenden Zertifikate nicht mehr in Papierform in alle Welt geflogen werden müssen.“ Darüber hinaus, arbeite Bremen an einer Initiative zum Thema Produkthaftung: „Kurz umrissen geht es uns darum, auch bei der Produktion von Waren die internationalen Menschenrechte durchsetzbar zu machen. Gerade Bremen, einer Hansestadt die unabweisbar vom Kolonialismus profitiert hat, steht das gut an. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Produkthaftung von Unternehmen, die in Schwellenländern produzieren, nicht nur darauf beschränkt, dass deren Waren für die hiesigen Verbraucher sicher und ungiftig sind, sondern auch für diejenigen, die sie vor Ort produzieren“, so Schilling abschließend.
Info: Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) ist eine ständige Einrichtung, die, unterteilt jeweils in eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz, zur Koordination der Länder in Justizangelegenheiten dient. Das jeweils ausrichtende Land wechselt jährlich – zuletzt hatte Bremen den JuMiKo-Vorsitz 2004 inne. Die Frühjahrskonferenz der diesjährigen JuMiKo findet am 17. und 18. Juni 2020 in Bremen statt. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird am 12. November 2020 in der Bremischen Landesvertretung in Berlin durchgeführt.
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