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Haben die Zusammenarbeit zwischen Deutscher Bahn AG und dem Land Bremen besprochen (von links): Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Wissenschaft und Häfen. Foto: DB AG

Nachdem am Vormittag im Fahrzeug-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet wurde (siehe gestrige Pressemitteilung "DB und Senat machen das Bahnwerk Bremen digitaler und umweltfreundlicher"), kamen anschließend im Rathaus eine Reihe weiterer Themen zur Sprache. Unter anderem:

Hinterlandverkehr:

• Sachstand und Fortgang des Großprojektes "Alpha-E" mit dem Ausbau der Strecke Uelzen-Langwedel: Der seit langem von Bremen befürwortete Ausbau der Güterverkehrs-Trasse Uelzen-Langwedel als Bestandteil des Großprojektes Hamburg/Bremen–Hannover (optimiertes Alpha-E plus Bremen) befindet sich in der Endphase der Grundlagenermittlung. Seitens des Senats wird darauf gedrungen, die Maßnahmen weiter mit Hochdruck voranzutreiben, um die Anbindung der Häfen sowohl in Bremerhaven wie auch in der Stadt Bremen zu verbessern. Dabei müsse der Ausbau auch gleich konform kommender technischer Standards in der Verkehrsleittechnik (ETCS / European Train Control System) ausgerüstet werden.
• Ausbau der Strecke Stubben-Bremerhaven (Speckenbüttel): Auf dem Streckenabschnitt Stubben-Bremerhaven (Speckenbüttel) gibt es etliche höhengleiche Bahnübergänge. Nicht zuletzt im Zuge des Ausbaus der Bahntrassen von Hamburg und Bremen nach Hannover ("Alpha E") soll auch auf der Strecke ab Bremerhaven die Leistungsfähigkeit vergrößert werden, wobei Bahnübergänge nach Ansicht des Senats ein Hindernis darstellen. Im Bereich des Bahnhofs Speckenbüttel ist zudem der Bau einer zusätzlichen Vorstellgruppe mit sieben bis acht Gleisen durch die Bremische Hafeneisenbahn vorgesehen. Hier arbeiten der Senat und die DB zur Leistungssteigerung des Seehafens aktuell gemeinsam an der Planung.

Personenverkehr:

• Allgemeine SPNV-Situation im Land Bremen: Bis Mitte dieses Jahrzehnts soll der Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) im Land Bremen weiter verbessert werden. Unter anderem geht es um den Bau einer dritten Bahnsteigkante in Bremerhaven-Lehe und neue Weichen und Signaltechnik um den Bremer Hauptbahnhof. Auch in den Bereichen Bremerhaven-Wulsdorf und Bremen-Oberneuland befindet sich die Modernisierung der Stationen bereits im baulichen Abschluss, um die geplanten Angebotsausweitungen (etwa 30-Mitunten-Takt für die Regio-S-Bahn Bremen-Bremerhaven) realisieren zu können. Für Bremen-Neustadt sind entsprechende Modernisierungsarbeiten für das Jahr 2022 geplant. Einige dieser Vorhaben (u.a. jene im Hauptbahnhof Bremen) sind nach Auffassung des Senats ohne maßgebliche finanzielle Beteiligung der Bahn nicht umsetzbar.
• Sachstand und weitere Planung der Realisierung der neuen Bahnhöfe Universität/Technologiepark sowie Achterdiek: Voraussichtlich noch in diesem Jahr kann der Planungsvertrag für die neuen Bahnstationen an der Bremer Universität und Bremen-Achterdiek abgeschlossen werden. Eine Realisierung des Projekts wird bis 2030 angestrebt.
• Elektrifizierung der Bahnstrecke Bremerhaven-Cuxhaven: Die Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Cuxhaven ist für den Güter- wie den Personenverkehr gleichermaßen wichtig. Der Senat ist bereit, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dieses Projekt in die Planungen aufgenommen wird.
• Verlegung der "Oldenburger Kurve": Im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs in Bremen-Findorff liegt eine etwa 76.400 Quadratmeter große Fläche, die inzwischen der Stadt Bremen gehört und erschlossen werden soll. Um eine ungestörte Erreichbarkeit des Gebietes zu ermöglichen, wäre die Verlegung der "Oldenburger Kurve" erforderlich, verbunden mit der Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs in der Straße "Am Handelsmuseum". Aus Bremer Sicht bietet sich eine Verlegung weiter nach Norden an, was die Leistungsfähigkeit der Bahntrasse Richtung Delmenhorst/Oldenburg/Wilhelmshaven erhöhen könnte.
• Lärmschutz: Das gemeinsame Ziel der Deutschen Bahn und des Bremer Senats ist es, sowohl Güter- als auch Personenverkehre von der Straße auf die Bahn umzulenken. Das würde mehr Verkehr auf der Schiene und ohne zusätzliche Maßnahmen zugleich auch eine höhere Lärmbelastung der Anliegerinnen und Anlieger bedeuten. Vor etwa zwei Jahren wurden seitens des Bundes niedrigere Grenzwerte festgelegt, ab denen Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind. Bremen setzt sich dabei dafür ein, dass bei bereits vorhandenen schalltechnischen Untersuchungen bereits jetzt die neuen Grenzwerte einen Anspruch auf Lärmsanierung auslösen, so die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms unbürokratisch beschleunigt wird. Ein Mehraufwand ergebe sich dadurch nicht.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Bremen und Bremerhaven sind im Netz der DB AG wichtige Knotenpunkte, zumal die Bahn für die Häfen in beiden Städten von zentraler Bedeutung ist. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die DB AG im Land Bremen und umzu in die Infrastruktur investiert. Das ist gut für die Leistungsfähigkeit unserer Häfen und unserer Industrie und damit gut für die Arbeitsplätze. Und das ist gut für die Umwelt. Ich möchte mich bei dem für Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied der DB AG, Roland Pofalla, für den partnerschaftlichen Austausch bedanken. Wir haben verabredet den fortzusetzen, um den Ausbau des Schienennetzes voranzubringen."

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: "Auch in Bremen und Bremerhaven investieren wir für mehr Kapazität und Qualität im Schienennetz. Neben Ausbauprojekten im Rahmen des Seehafenhinterlandprogrammes oder Investitionen in die Bahnhöfe spielt auch das Fahrzeuginstandhaltungswerk in Bremen eine wichtige Rolle für eine leistungsfähigere Infrastruktur. Mit den heutigen Gesprächen und der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ setzen wir gemeinsam mit dem Land ein klares Zeichen für die Zukunftssicherung des Werkes Bremen und für eine starke Schiene in der Region. Ein wichtiger Beitrag für die Mobilitätswende, denn mit zuverlässigen und pünktlicheren Zügen überzeugen wir nicht nur mehr Fahrgäste von der Bahn, sondern bringen auch den Klimawandel voran."

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer: "Das Schienennetz ist nicht nur im Knoten Bremen bereits jetzt an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt, das weitere Wachstum des Schienenpersonen- und des Schienengüterverkehrs stößt daher an seine Grenzen. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann ist der schnelle Ausbau der Schieneninfrastruktur durch den Bund und die DB AG zwingend erforderlich."

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling, verwies auf die im Wettbewerbsvergleich hervorstechende Position der Schiene im Hinterlandverkehr der bremischen Häfen: „Kein Hafen in der Nordrange und auch nur ganz wenige in der Welt erreichen einen so hohen Schienenanteil wie er bereits heute im Verkehr von und nach Bremerhaven besteht. Und wir wollen den Anteil noch weiter auf bis zu 70 Prozent steigern, wozu wir die eigene bremische Hafeneisenbahn kontinuierlich ausbauen, erweitern, modernisieren und digitalisieren. Dazu brauchen wir die enge Kooperation mit der DB AG. Denn nur wenn alle Akteure vom Schiff bis in das Hinterland und alle Projekte der Infra- und Suprastruktur vom Terminal über das Hafengebiet und das nationale Netz bis hin zu den Terminals im Binnenland auf das engste verzahnt und miteinander abgestimmt sind, kann uns das gelingen,“ so Senatorin Dr. Schilling im Dialog mit Herrn Pofalla.

Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt: "Die DB AG ist nicht nur aufgrund der schienengebundenen Anbindung ein wichtiger Partner des Wirtschaftsstandortes Bremens. Sie ist es auch durch ihre Flächen innerhalb der Stadt, durch die gemeinsam mit Bremen bedeutsame Projekte der Stadt-Entwicklung vorangetrieben werden können. Deshalb ist die Bereitschaft der DB AG, die für die Weiterentwicklung des Kultur- und Kreativstandortes Güterbahnhof maßgebliche Verlegung der sogenannten Oldenburger Kurve zu unterstützen, ein gutes Signal. Nicht zuletzt, da die Verlegung mit einer Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser Schienenstrecke verbunden sein kann."

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