Senatskanzlei

Die Regierungschefs aus Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen, und Hamburg, Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus, haben ihre Verabredungen zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in Hafenfragen in einem Gespräch am Rande des Bundesrates heute (17.12.2010) in Berlin fortgesetzt. Beim Thema „gemeinsames Hafenmarketing“ verabredeten sie, dass auf der „Intermodal South America“ in Sao Paulo im April 2011 Hamburg und Bremen zusammen mit Niedersachsen erstmals gemeinsam unter der Dachmarke „German Ports“ auftreten. Bürgermeister Böhrnsen: „Damit gehen wir in Vorleistung. Wir fordern den Bund auf – wie bereits mehrfach angekündigt - die Entwicklung einer gemeinsamen Dachmarke für die deutschen Häfen nachhaltig zu unterstützen und die finanzielle Ausstattung zu verbessern.“ Bürgermeister Böhrnsen und Erster Bürgermeister Ahlhaus erklärten darüber hinaus, dass Bremen und Hamburg sich an der Planungsfinanzierung der Y-Trasse beteiligen werden. Sie machten allerdings kein Hehl aus ihrer Verärgerung über „das unterproportionale Engagement der Bahn im Norden“.

Mit der Veröffentlichung des Positionspapiers „Seaports of Germany - Norddeutsche Hafenkooperation / Deutsche Bucht“ haben die Regierungschefs der Länder Hamburg, Niedersachsen und Bremen bereits im März 2009 verschiedene gemeinsame Aktionsfelder u.a. in Hafenfinanzierungsfragen, infrastrukturellen Anforderungen sowie technischen und strategischen Planungen definiert und länderübergreifende Gemeinsamkeiten benannt, die für eine zukunftsgerichtete erfolgreiche norddeutsche Hafenpolitik von Bedeutung sind.

Jens Böhrnsen: „Die starke Rolle Deutschlands im Welthandel ist untrennbar mit der Leistungsfähigkeit der Seehäfen verbunden. Von der Leistung der Häfen profitiert ganz Deutschland mit einer Vielzahl von komplementären Industrie- und Dienstleistungsbereichen, die in allen Regionen und Wirtschaftssektoren angesiedelt sind.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Ahlhaus dazu: „ Es sind die Hafenstandortländer, die kontinuierlich Beträge in Hunderten von Millionen aufbringen, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Infrastruktur zu optimieren, wobei die positiven fiskalischen Effekte in erheblichem Umfange dem Bund und anderen Ländern zufallen.“

Der bedarfsgerechte Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen und der seewärtigen Zufahrten bleibt weiterhin ein zentraler Baustein für die vor allem exportorientierte deutsche Volkswirtschaft. Bremen und Hamburg unterstreichen deshalb erneut ihre Forderung, dass der Bund die notwendigen Mittel dafür nicht nur bedarfsgerecht zur Verfügung stellt, sondern auch eine zeitgerechte Umsetzung, auch in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, gewährleistet. Böhrnsen: „Es ist ärgerlich, dass an vielen Stellen die norddeutschen Länder immer noch unterproportional berücksichtigt werden.“ Ahlhaus: „Wir werden diese offenkundige Benachteiligung in der Konferenz Norddeutschland thematisieren und dort weitere Schritte beraten.“

Nachdem Niedersachsen bereits Anfang November 2010 eine Vereinbarung mit der DB AG unterzeichnet hat, mit der sich das Land in Höhe von zehn Mio. Euro im Wege der Vorfanzierung an den Planungskosten für die Y-Trasse beteiligt, signalisieren Jens Böhrnsen und Christoph Ahlhaus, dass sich Hamburg und Bremen, ebenfalls an der Vorfinanzierung der Planungskosten für die sogenannte Y-Trasse beteiligen wollen.

Dies geschieht, obwohl die Finanzierung der Schieneninfrastruktur und die entsprechenden Planungen Aufgabe des Bundes und der DB AG sind, um auf diesem Wege die Planungen für dieses dringende Projekt zur Abwicklung der Seehafenhinterlandverkehre zu beschleunigen. Bremen und Hamburg verbinden damit die Forderung, dass die Planungen für die Y-Trasse auf die vereinbarten Knotenuntersuchungen der Bahnknoten Bremen und Hamburg abgestimmt werden und insgesamt eine stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen des Güterverkehrs erfolgt. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie verstärkt Güter auf bestehenden Bahnstrecken abgewickelt werden können, um ggf. Güterverkehre um die Ballungszentren herumzuleiten, um die mit den steigenden Güterverkehren verbundene zusätzliche Lärmbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren.

Die öffentlichen Haushalte der Länder Hamburg, Niedersachsen und Bremen stellen erhebliche Finanzmittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur in den Häfen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund neuer und wachsender Herausforderungen für die Hafenstandorte nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und angesichts knapper öffentlicher Mittel lassen Bremen und Hamburg zur Zeit prüfen, ob und wie bei einer engeren Zusammenarbeit der Hafeninfrastrukturgesellschaften Hamburg und Bremen die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Hafenstandorte verbessert und Synergieeffekte realisiert werden können, um Leistungsverbesserungen zu erzielen und Kostensteigerungen aufzufangen. Hierbei wird auch zu untersuchen sein, wie die Leistungen der Hafeninfrastrukturgesellschaften ggf. gemeinsam verstärkt Dritten angeboten werden können.