"Geltendes System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschärft die Schieflage"/"Historische Chance nutzen"
21.07.2014Bis 2019 gilt der von allen Ländern beschlossene Länderfinanzausgleich, ab 2020 müssen die Länder die Schuldenbremse einhalten. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen jetzt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen. Die Große Koalition in Berlin hat dazu einen engen zeitlichen Fahrplan vorgelegt, der in diesem Jahr mit wegweisenden Entscheidungen abgeschlossen werden soll. In diesem Prozess sind mit dem Saarland und Bremen zwei Länder in besonders schwieriger Haushaltssituation einbezogen. Deshalb haben sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Vertreterin Ministerin Anke Rehlinger sowie Finanzminister Stephan Toscani mit Bürgermeister und Präsident des Senats Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert über ein gemeinsames Vorgehen im Stabilitätsrat und bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Das verabschiedete Eckpunktepapier steht unter der Überschrift: "Gemeinsam die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine solide Grundlage stellen".
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: "Wir haben bis Ende 2019 eine tragende Säule des Föderalismus neu zu verhandeln. Ich fordere dazu auf, die Interessen der finanzstarken wie auch der finanzschwachen Länder so zu berücksichtigen, dass alle Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können." Das Saarland mache seit Jahrzehnten seine Hausaufgaben und liege bei der Konsolidierung im Soll. Allerdings reichen die Bemühungen nicht aus. "Das geltende System verschärft die Schieflage", so Kramp-Karrenbauer, "es berücksichtigt nämlich weder die Altschulden-Problematik noch die Wirtschaftskraft unseres Landes. Obwohl wir über ein hohes Bruttoinlandsprodukt verfügen, spiegelt sich dies nicht in unserer Finanzkraft wider. Das System muss angepasst werden."
Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wir haben eine historische Chance, durch eine abgestimmte Neuordnung der vertikalen Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern und mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches untereinander eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle zu erreichen. Ich bemerke nicht nur eine große konstruktive Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten, ich sehe auch eine nachdrückliche Entschlossenheit der Regierungschefinnen und -chefs in Bund und Ländern, noch in diesem Jahr etwas Entscheidendes auf den Weg zu bringen. Auch ich sehe die Schieflage bei der wirtschaftlichen Leistungskraft, Bremen ist das zweitwirtschaftsstärkste Land pro Einwohner. Das findet im derzeitigen System keine hinreichende Berücksichtigung."
Böhrnsen weiter: "Wir wollen und werden bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Um aber die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten, ist eine Regelung der Altschulden für Bremen und für andere Länder unabdingbar. Hierzu besteht völlige Übereinstimmung zwischen Bremen und dem Saarland. Ich freue mich, dass die beiden Länder hier im engen Schulterschluss zusammenstehen."
Anke Rehlinger, saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, ergänzt: "Ein gerechter Föderalismus muss die Solidarität der Bundesländer untereinander stärken. Wer sich wie wir akribisch und konsequent um die Einhaltung der Schuldenbremse bemüht, der darf am Ende nicht im Stich gelassen werden. Zusammen mit Bremen kämpfen wir deswegen für eine Lösung, die unsere schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen am Ende belohnt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dauerhaft sichert."
Bremens Finanzsenatorin, Bürgermeisterin Karoline Linnert, sagt: "Das Saarland und Bremen ziehen an einem Strang. Ein Flächenland und ein Stadtstaat haben sich über alle Parteigrenzen hinweg auf Grundsätze der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Ein ermutigendes Signal für die anstehenden Verhandlungen. Es ist im Interesse aller, vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu gewährleisten. Das ist eine zentrale Voraussetzung für unsere föderale Struktur."
Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani erklärt: "Wir gehen selbstbewusst in die anstehenden Verhandlungen. So wie den ostdeutschen Ländern nach der Wiedervereinigung die strukturbedingten Lasten abgenommen wurden, so haben jetzt auch die strukturschwachen westdeutschen Länder einen Anspruch auf die solidarische Lösung ihrer Altschuldenprobleme, damit alle Länder auch über 2020 hinaus die Schuldenbremse einhalten können."
Im PDF-Download: das beschlossene Eckpunktepapier. (pdf, 177.7 KB)
Foto: "Staatskanzlei/Lutz"