Bremen hat eine Vorreiterrolle bei der detaillierten Erfassung der Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge übernommen (vgl. Anlage (pdf, 3.1 MB)). Das wurde bei der gestrigen gut besuchten Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung in Berlin ("Integrieren und rechnen – Datentransparenz bei der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen") deutlich. Finanzsenatorin Karoline Linnert stellte zu Beginn klar, dass in den vergangenen Monaten die würdevolle Aufnahme der Flüchtlinge absolute Priorität hatte und weiter haben wird: "Das ist eine große Herausforderung, die dank des enormen Engagements zahlreicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Ehrenamtlicher sowie von Vereinen und Verbänden unter schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist. Die enorme Hilfsbereitschaft der Bremerinnen und Bremer macht Mut für die vor uns liegenden Aufgaben bei der Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft."
Karoline Linnert verwies auf die besondere Situation Bremens als Haushaltsnotlageland: "Die stark angestiegenen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und den Bremer Haushalt erheblich belasten. Zusätzliche veranschlagte Kosten von über 300 Millionen Euro können wir nicht an anderer Stelle ausgleichen. Deshalb muss Bremen für das Jahr 2016 die Ausnahmeregelung, wie sie für solche Fälle im Konsolidierungshilfengesetz vorgesehen ist, in Anspruch nehmen, um auch für 2016 die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe zu erhalten." Die Ausnahmeregelung erlaubt, die zulässige Kreditobergrenze zu überschreiten. Bremen hat beim Stabilitätsrat bereits angekündigt, sie für das Jahr 2016 in Anspruch nehmen zu müssen. Entscheiden wird der Stabilitätsrat darüber 2017. Karoline Linnert betonte: "2015 haben wir trotz steigender Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die zulässige Kreditobergrenze eingehalten. 2016 ist das nicht mehr möglich. Für die Anerkennung der Notsituation durch den Stabilitätsrat ist es besonders wichtig, die Ausgaben für die Flüchtlinge detailliert zu dokumentieren und transparent zu machen. An der Finanzierung der veranschlagten Kosten in unserem Stadtstaat beteiligt sich der Bund mit rund 14 Prozent."
Von "Chancen und Risiken" sprach Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags beim Thema Datentransparenz bei den Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. "Datentransparenz braucht eine kluge Kommunikation", denn in den Städten und Regionen sei die Situation bei der Flüchtlingsaufnahme sehr unterschiedlich. Dies müsse bei Ausgabenvergleichen berücksichtigt werden. "Die Finanzmittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Ganz ohne Zahlen und Fakten geht das natürlich nicht. Es ist für die Kommunen sehr wichtig, dass Verzögerungen bei der Weiterleitung der Bundesmittel durch die Länder vermieden werden." Ausdrücklich betonte er, dass Bremens Weg der Transparenz richtig sei.
Bei der abschließenden Diskussionsrunde über künftige Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und dem Prozess der Integration ging der Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr auf die großen, neuen Anforderungen ein, mit der die Verwaltung konfrontiert werde. "Nur vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. Excel-Tabellen über die Ausgaben sind wichtig, lösen aber allein keine Probleme." Beim Personal habe Bremen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aktuell 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu eingestellt. "Alle wissen, dass sie künftig flexibel eingesetzt werden können und sie sich auf andere Aufgaben einstellen müssen, wenn die Flüchtlingszahlen sinken. Angesichts hoher Fluktuationszahlen bei den Beschäftigten im Bremer öffentlichen Dienst können wir die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft gut gebrauchen."
Im Download:
Dokumentations- und Darlegungsbericht über die Entwicklung der flüchtlingsbezogenen Einnahmen und Ausgaben – Zwischenstand 2016 zum PDF-Download (pdf, 3.1 MB)