Der Senator für Finanzen

Bremen bleibt weiter erfolgreich auf Konsolidierungskurs. Der heute vom Senat beschlossene Konsolidierungsbericht 2013 belegt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten wurden. "Damit sind die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern für 2013 gesichert," freut sich Bürgermeisterin Karoline Linnert. Entscheidendes Kriterium für die Gewährung der finanziellen Unterstützung ist der kontinuierliche Abbau des strukturellen Defizits. Die im Konsolidierungshilfegesetz festgelegte Obergrenze für das strukturelle Defizit in 2013 liegt bei 878 Millionen Euro. Die Endabrechnung für das vergangene Jahr belegt, dass die Vorgabe eingehalten wurde. Mit 503 Millionen Euro liegt das strukturelle Defizit 375 Millionen Euro unter der maximal zulässigen Obergrenze. "Günstige Rahmenbedingungen und eine strikte Haushaltsdisziplin haben dies für Bremen positive Ergebnis ermöglicht," betont Karoline Linnert. "Im Interesse einer generationengerechten Haushaltspolitik müssen wir die Schuldenspirale stoppen. Dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, sind wir wieder einen Schritt näher gekommen. 2013 haben wir zum dritten Mal in Folge die Vorgaben für die Konsolidierungshilfe erfüllt und somit Anspruch auf die 300 Millionen Euro."

Bei der Haushaltaufstellung für die Jahre 2012/2013 war für 2013 noch ein Sicherheitsabstand zum maximalen strukturellen Defizit von 272 Millionen Euro veranschlagt. Das tatsächliche Ergebnis ist mit 375 Millionen Abstand deutlich höher. Zwei Faktoren, auf die Bremen faktisch kaum Einfluss hat, führte zu dieser Verbesserung: Das Zensus-Ergebnis bescherte Bremen ein Plus von rund 31 Millionen Euro und für Zinsen wurden dank des konstant niedrigen Zinsniveaus 66 Millionen Euro weniger fällig als eingeplant. Für 2014 wird aufgrund der aktuellen Berechnungen mit einem Sicherheitsabstand von 162 Millionen Euro gerechnet, für 2015 mit 200 Millionen Euro und für 2016 mit 148 Millionen Euro Abstand zum maximal zulässigen strukturellen Defizit. Die starke Veränderung des Sicherheitsabstandes für 2013 zwischen der Haushaltsaufstellung und der Jahresendabrechnung zeigt, wie wichtig ein deutlicher Abstand zur maximalen Obergrenze ist – so schnell wie sich der Abstand vergrößert hat kann er sich in künftigen Jahren auch verringern – durch Faktoren, auf die Bremen faktisch keinen Einfluss hat. Deshalb ist ein Sicherheitspuffer bei der Haushaltsplanung so wichtig. Nicht zu beeinflussende Schwankungen sollen nicht den Erhalt der jährlichen Konsolidierungshilfe gefährden," erläutert Bürgermeisterin Karoline Linnert. "Wir leben nicht von der Hand in den Mund, sondern planen langfristig. Der Konsolidierungspfad zeichnet den Weg bis 2020 vor. Die aktuelle positive Zwischenbilanz zeigt, dass das ehrgeizige Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, bei weiter günstigen Rahmenbedingungen erreichbar ist."