Bremen erstellt als drittes Bundesland eine Eröffnungsbilanz
07.12.2010
„Die heute vorgelegte Eröffnungsbilanz vermittelt einen Überblick über das Bremer Vermögen und eingegangene Verpflichtungen. Diese betriebswirtschaftliche Betrachtung des Haushalts schärft den Blick für den Ressourcenverbrauch und die Belastung künftiger Generationen. Sie ist Baustein einer nachhaltigen und transparenten Finanzpolitik“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute (07.12.2010) veröffentlichten Geschäftsberichts.
Das Ergebnis der Eröffnungsbilanz verdeutlicht die brisante finanzielle Lage Bremens: Land und Stadtgemeinde Bremen weisen zum Stichtag 1.1.2010 ein negatives Eigenkapital in Höhe von rund 12,7 Milliarden Euro aus. Angesichts der lang bekannten Haushaltsnotlage keine Überraschung. Selbst vermeintlich reiche Länder wie Hamburg (-1,2 Milliarden Euro) und Hessen (-64,8 Milliarden Euro) ziehen eine negative Bilanz. Bremen ist das dritte Bundesland, das eine Bilanz nach den bundesweit geltenden einheitlichen Standards vorlegt. Ideelle Werte wie der Status als Weltkulturerbe oder die Lebensqualität dieser Stadt tauchen in der Bilanz nicht auf. Karoline Linnert betont: „So wichtig das umfangreiche Zahlenwerk ist: Bremens größter Reichtum, die hier lebenden und arbeitenden Menschen, ihre Ideen und ihre Tatkraft, tauchen in der Bilanz nicht auf.“
Künftige Belastungen
Die im Geschäftsbericht vorgenommene betriebswirtschaftliche Betrachtung des Haushalts ermöglicht auch die Betrachtung eingegangener Verpflichtungen, die künftige Haushalte belasten werden. Die bekannten Haushaltspläne sind immer Momentaufnahmen – blind für Vergangenheit und Zukunft. Im „kameralen“ Haushalt 2011 wird man keine Aussage über künftige Pensionslasten finden. In der Eröffnungsbilanz spielen sie eine wichtige Rolle. Sie sind mit 4,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Auf Basis der aktuellen Beschäftigtenzahl werden die Versorgungsausgaben im Jahr 2020 mit knapp 375 Millionen Euro den höchsten Punkt erreicht haben. „Wenn wir darüber debattieren, wie viel Personal wir uns leisten können, müssen wir auch die Belastungen der Zukunft im Blick haben. Ein wachsender Teil der Personalkosten muss für Pensionen eingeplant werden. Die ‚doppische’ Betrachtung hilft, politische Entscheidungen in ihrer gesamten Tragweite zu beurteilen“, betont die Finanzsenatorin. „Bremen erreicht früher als andere Bundesländer den Zenit bei den Pensionslasten. Ein Beleg für die restriktive Einstellungspraxis der letzten Jahre.“
Wie viel wert ist der Roland? Das Rathaus?
Der Kern des Bremer Vermögens – seine Häfen, Immobilien und Grundstücke – ist in Sondervermögen erfasst, die eigene Bilanzen erstellen. Deshalb finden sich in der Bremer Eröffnungsbilanz keine detaillierten Daten darüber, wie viel ein einzelnes Gebäude, ein Park, eine Straße oder eine Kaje wert ist. Die Sondervermögen werden im vorliegenden Geschäftsbericht nur als Gesamtsumme erfasst.
Ausblick
Perspektivisch soll eine gemeinsame Bilanz aller drei Gebietskörperschaften (Land und Stadtgemeinde Bremen, Stadt Bremerhaven) einschließlich aller Beteiligungen erstellt werden. Die aktuelle Bilanz ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin.
Karoline Linnert ist sich sicher: „Durch die künftig jährlich zu erstellenden Bilanzen wird das Bewusstsein für Werte gesteigert. Für den Geschäftsbericht ist es von Interesse, wie sich das Anlagevermögen entwickelt. Investitionen beispielsweise in Schulgebäude oder Straßen schlagen nicht nur als Ausgaben zu Buche. Sie steigern das Anlagevermögen. Sie instand zu halten wird bei doppischer Betrachtung attraktiver. Der Aspekt der Nachhaltigkeit bekommt mehr Gewicht.“
Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen