Der Senator für Finanzen

Das Finanzressort hat heute (16. Dezember 2014) den Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss 2013 für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vorgelegt. Der Bericht (siehe Download) vermittelt einen Überblick über das Bremer Vermögen sowie die eingegangenen Verpflichtungen zum Stichtag 31.12.2013. Außerdem geht es um den Ressourcenverbrauch und die Leistungserstellung. Der doppische Jahresabschluss ist die betriebswirtschaftliche Betrachtung der Lage Bremens. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Im Gegensatz zu den üblichen jährlichen Haushalten wird durch die Doppik zusätzlich verdeutlicht, welche finanziellen Verpflichtungen Bremen für die Zukunft eingegangen ist – zum Beispiel bei den Beamtenpensionen. Trotz der in diesem Fall vorgenommenen betriebswirtschaftlichen Betrachtung muss klar sein, dass Bremen kein Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung ist. Die staatlichen Aufgaben müssen finanziert werden, auch wenn sich keine Effekte in Euro und Cent bemessen lassen. So ist beispielsweise der Wert von Investitionen in Kindergärten und Schulen hoch, auch wenn der daraus resultierende ´Profit` für die Einzelnen und die Gesellschaft zunächst nicht bezifferbar ist.“

Auch der doppische Jahresabschluss verdeutlicht, dass sich Bremen in einer finanziellen Notlage befindet. Er weist einen Jahresfehlbetrag von rund 1,2 Milliarden Euro aus. Trotz der Sparanstrengungen und der Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern hat sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag gegenüber 2012 weiter auf nunmehr rund 17,8 Milliarden Euro erhöht. Das Gesamtergebnis des Jahres 2013 ist stark durch Einmaleffekte - wie beispielsweise die Anpassung an das aktuelle Zinsniveau bei den Rückstellungen für Pensionen und ähnlichen Verpflichtungen - geprägt. Ohne die Einmaleffekte wäre der Jahresfehlbetrag um rund 502,97 Millionen Euro geringer als im Vorjahr ausgefallen.

Im Download:
Geschäftsbericht – Doppischer Jahresabschluss 2013 für Land und Stadtgemeinde Bremen (pdf, 1.6 MB)