Der Senator für Finanzen

Ein Jahr nach der Eröffnungsbilanz liegt jetzt der Geschäftsbericht zum ersten doppischen Jahresabschluss 2010 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen vor. Er gibt einen Überblick über das Bremer Vermögen und die eingegangenen Verpflichtungen zum Stichtag 31.12.2010. Außerdem dokumentiert der Bericht die Veränderungen im Vergleich zur Eröffnungsbilanz (Stichtag 1.1.2010) und in der erstmals vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung den Ressourcenverbrauch. Die zentralen Ergebnisse verdeutlichen die extreme Haushaltsnotlage: Das negative Eigenkapital beträgt 14,1 Milliarden Euro. Die Vermögenslage hat sich in 2010 um 976 Millionen Euro weiter verschlechtert. „Die Zahlen verdeutlichen die dramatische Finanzlage. Sie überraschen nicht angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Einnahmen decken bei weitem nicht die Ausgaben. Die unzureichende Finanzausstattung Bremens führt seit vielen Jahren dazu, dass die staatlichen Aufgaben nur mit Hilfe von Krediten erfüllt werden können,“ kommentiert Bürgermeisterin Karoline Linnert die Ergebnisse. „Die Entwicklung macht deutlich, wie wichtig der mit dem Bund vereinbarte Konsolidierungspfad ist. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, ist ein Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit.“

Mit der betriebswirtschaftlichen Betrachtung der Haushaltslage gehört Bremen zu den bundesweiten Vorreitern. Nur Hessen und Hamburg stellen ebenfalls einen doppischen Jahresabschluss auf. Selbst das vermeintlich reiche Hessen weist 2010 eine negatives Eigenkapital in Höhe von 66,8 Milliarden Euro aus. Die Hamburger Daten für 2010 liegen noch nicht vor.

Auch in den kommenden Jahren wird Bremen doppische Jahresabschlüsse erstellen. Durch die so entstehenden Zeitreihen lassen sich dann Trends ableiten und Erkenntnisse für die künftige Ausrichtung der langfristigen Finanzpolitik gewinnen. Karoline Linnert betont: „Bei allen Vorteilen der Doppik darf nicht vergessen werden, dass Bremen kein Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die staatlichen Aufgaben finanziert werden – auch wenn sie im Sinne der doppelten Buchführung nicht zu einem Vermögenszuwachs in Cent und Euro führen. Investitionen in Umwelt und Klimaschutz, in Bildung, Sicherheit und im sozialen Bereich bleiben unverzichtbar. Auch für die kommenden Jahre plant der Senat Ausgabensteigerungen für Schulen und Kinderbetreuung!“

Künftige Belastungen
Der doppische Jahresabschluss erfasst auch Verpflichtungen, die auf künftige Haushalte zukommen – zum Beispiel die Pensionen oder Kreditverbindlichkeiten. Ein Vorteil gegenüber dem kameralen Haushalt, der sich ausschließlich mit den aktuellen Daten eines Jahres befasst - Vergangenheit und Zukunft werden dort ausklammert. Die Pensions- und Zinslasten sowie Tilgungen werden aber künftige Haushalte erheblich belasten.

Bremen ist im Rahmen der Altersversorgung für seine Beamten Verpflichtungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro eingegangen. „Wenn wir über Personaleinstellungen diskutieren, müssen wir die künftigen Belastungen mit im Blick behalten. Der Anteil der Pensionen an den Personalkosten wächst noch bis 2020. Die doppische Betrachtung hilft, Entscheidungen in ihrer gesamten Tragweite zu beurteilen.“

Auch im Bereich der Kreditverbindlichkeiten erwachsen zukünftigen Generationen Belastungen für Tilgungen in Höhe von 16,7 Milliarden Euro, wofür 2010 Zinsen in Höhe von 645 Millionen Euro zu zahlen waren.

Ausblick
In dem vorliegenden Jahresabschluss werden, wie auch in der Eröffnungsbilanz, die ausgegliederten Einheiten lediglich mit der Gesamtsumme im Posten Finanzanlagen ausgewiesen. Die einzelnen Wertansätze für Häfen, Immobilien und Grundstücke und die Ergebnisse aus deren Bewirtschaftung werden daher nicht im doppischen Jahresabschluss dokumentiert. Künftig sollen schrittweise diese Daten der ausgegliederten Einheiten einbezogen werden.

Im Download:
Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss 31.12.2010 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (pdf, 8.4 MB)