Aus der 118. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel:
16.06.2016Der AdR hat sich im Rahmen seiner 118. Plenartagung am 15. Juni 2016 mit der Lage der europäischen Stahlindustrie befasst. In seiner Stellungnahme fordert er von der Europäischen Kommission konkrete Hilfen für den Stahlsektor und setzt sich für die Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wachstum in Europa ein.
Dazu Bremens Bevollmächtigte Staatsrätin Ulrike Hiller: "Bremen hat die Erarbeitung dieser wichtigen Stellungnahme von Anfang an unterstützt. Wir wollen keinen Handelskrieg mit China, aber auch keinen Dumping-Stahl. Wir brauchen weltweit faire Handelsstrukturen. Für den Fall, dass China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte, müssen gleichwertige und wirksame Instrumente zum Schutz fairer Handelsbeziehungen geschaffen werden!"
Der Stahlsektor ist mit 330.000 Beschäftigten und 500 Produktionsstätten in 23 Mitgliedstaaten eine strategische Schlüsselbranche der EU und damit eine der maßgeblichen Grundlagen für Wohlstand, Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa.
"Auch in Bremen spielt die Stahlindustrie eine große Rolle. Mit der heutigen Stellungnahme unterstützen wir ebenfalls den Stahlstandort Bremen mit seiner hohen Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt", so Hiller im Anschluss an die Sitzung.
In seiner Stellungnahme stellt der AdR mit Sorge fest, dass gegenwärtig die weltweite Stahlindustrie 452 Millionen Tonnen Überkapazität verzeichnet. Dabei ziehen vor allem Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie Importe in die EU zu Dumpingpreisen nach sich, die ohne wirksame handelspolitische Gegenmaßnahmen der EU die Existenz der europäischen Stahlindustrie sowie zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der AdR das in den bereits geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU zu Stahlprodukten zum Ausdruck kommende Bestreben der Europäischen Kommission, den Regeln eines fairen internationalen Wettbewerbs zur Durchsetzung zu verhelfen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie zu leisten. Gleichzeitig bemängelt er aber, dass die Antidumpingverfahren der EU, gerade auch im Vergleich zu den Verfahren anderer WTO-Mitgliedstaaten, zu viel Zeit in Anspruch nehmen und dadurch die Wirksamkeit des Schutzes der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie leidet.
Der Verabschiedung des Entwurfs zu der Stellungnahme durch die AdR-Mitglieder ging eine Debatte voraus, an der u.a. die zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska teilnahm und die von zahlreichen deutschen Stahlbeschäftigten auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgt wurde.
Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich zusammen aus 350 Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Freie Hansestadt Bremen wird im AdR durch Staatsrätin Ulrike Hiller vertreten.
Foto: Pressestelle Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
