Senatskanzlei

Die Bremer Europa-Staaträtin Ulrike Hiller nahm als Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) an der 18. Sitzung der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC) teil. Die Kommission tagte im Rahmen einer auswärtigen Sitzung am 25. und 26. April 2013 in Espoo, Finnland, um verschiedene Stellungnahmenentwürfe zu beraten und sich über innovative Unternehmen und Bildungseinrichtungen in Espoo und Umgebung zu informieren.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Verabschiedung von Stellungnahmeentwürfen zu den Themen "Innovationspolitik" und "Cybersicherheit". Von besonderem Interesse für die Freie Hansestadt Bremen war die Abstimmung des Stellungnahmeentwurfs zum "Jugendbeschäftigungspaket", der nun dem AdR-Plenum in seiner Sitzung am 30. Mai 2013 zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.

Im Anschluss an die Beratungen in der Fachkommission EDUC unterstrich Ulrike Hiller: "Die Mitglieder der Fachkommission EDUC haben heute die notwendigen Vorarbeiten für die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen im AdR geleistet. Mir lag vor allem daran, den Stellungnahmeentwurf zum "Jugendbeschäftigungspaket" zu verabschieden. Im Jugendbeschäftigungspaket, das wir ausdrücklich begrüßen, werden von der Europäischen Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten der EU bei der Bewältigung der inakzeptablen Jugendarbeitslosigkeitsquoten und der damit zusammenhängenden sozialen Ausgrenzung unterstützen sollen. Außerdem befürworten wir die Entscheidung des Europäischen Rates vom 7. Und 8. Februar 2013, sechs Mrd. Euro für die "Beschäftigungsinitiative für Jugendliche" bereitzustellen, die allen Regionen auf NUTS-2-Ebene mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25% offen stehen wird. Wir sind der Auffassung, dass von dieser Initiative ein positives Signal ausgeht, halten die dafür vorgesehenen Mittel aber nicht für ausreichend, um der Tragweite des Problems gerecht zu werden.
Für die Freie Hansestadt Bremen ist es ein wichtiges Anliegen, diese neuen Impulse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass die AdR-Mitglieder auf ihrer Plenartagung am 30. Mai 2013 in Brüssel diese wichtige Stellungnahme einstimmig verabschieden werden."

Hintergrundinformation
Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Städte und Regionen in der Europäischen Union. Seine 344 Mitglieder sind regional und lokal gewählte Vertreter aus den 27 Mitgliedstaaten der EU.