Senatskanzlei

Die Bremer Europa-Staatsrätin Ulrike Hiller nahm als neues Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) erstmals an einer AdR-Plenartagung teil und unterstützte dabei die Verabschiedung der verschiedenen Stellungnahmen mit ihrer Stimme. Die 344 Mitglieder des AdR kamen am 11./12. April 2013 zum 100. Mal in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Reindustrialisierung Europas, die Vorreiterrolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung der Industriepolitik und die Verabschiedung einer entsprechenden Stellungnahme dazu. Nach Auffassung des AdR sollte die Industriepolitik zu einer politischen Priorität der EU werden, der ähnlich viel Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, wie der Infrastruktur- oder der Kohäsionspolitik. Zudem weist der AdR darauf hin, dass die soziale und regionale Dimension des industriellen Wandels Beachtung finden muss.

Europa hat nach wie vor mit den sozialen Folgen der anhaltenden Rezession zu kämpfen, weshalb die Solidarität in und außerhalb der EU als weiterer Schwerpunkt auf der Tagesordnung der 100. AdR-Plenartagung stand. Um bessere EU-Hilfsmaßnahmen für Bedürftige ging es in einer Stellungnahme zum EU-Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur weltweiten Armutsbekämpfung wurde in einer Entschließung zu Schaffung eines Gesamtrahmens für die künftige globale Entwicklungspolitik thematisiert.

Im Anschluss an die Plenartagung unterstrich Ulrike Hiller: „Die Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Marktes und damit die Belebung des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums sowie die Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen sind wichtige Ziele der Strategie Europa 2020, die der AdR mit seinen Stellungnahmen ausdrücklich unterstützt. Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich im Rahmen ihrer Europastrategie ebenfalls für deren Umsetzung ein. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bremer Stimme im AdR entsprechend eingesetzt wird.“
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 344 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 5. Mandatsperiode (2010 bis 2015) über einen Sitz im AdR.