Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Der Senat hat heute (28. Februar 2017) die Haushaltseckwerte für 2018/2019 beschlossen. Bürgermeister Carsten Sieling erklärte im Anschluss an die Senatssitzung: "Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 verfolgen wir drei Ziele. Erstens meistern wir die Bergetappe der Konsolidierung. Wir gehen konsequent die weiteren und notwendigen Konsolidierungsschritte. Damit bleibt Bremen auf Konsolidierungskurs! Zweitens nutzen wir die Spielräume für unsere wachsenden Städte. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir Verstärkungsmittel in Höhe von 130 Millionen Euro für frühkindliche Bildung und Schule, für Sicherheit und Sauberkeit, zur Verbesserung unserer Bürgerdienstleistungen und für die Digitalisierung der Verwaltung bereit. Damit schaffen wir auch die Grundlagen für die nachholende Entwicklung beim Ausbau von Kindertagesstätten und Schule, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung. Drittens legen wir mit dem Doppelhaushalt 2018/19 die planerischen Grundlagen für die Zeit ab 2020. In Hinblick auf die neuen Rahmenbedingungen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir bei der anstehenden Haushaltsaufstellung Planungsmittel bevorzugt berücksichtigen. Damit treffen wir die erforderlichen planerischen Vorbereitungen für weitere Maßnahmen und Investitionen in schulische, verkehrliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche sowie in soziale Infrastruktur!"

Bürgermeisterin Karoline Linnert erläuterte dazu: "Bremen bleibt auf dem vereinbarten Konsolidierungskurs. Auch in den beiden letzten Jahren des gesamten Sanierungszeitraums (2011 bis 2019) werden wir die zulässige Kreditobergrenze einhalten und damit die Voraussetzung schaffen, auch in den kommenden zwei Jahren die Sanierungshilfe von jährlich 300 Millionen Euro von Bund und Ländern zu erhalten. Keine leichte Aufgabe – vieles Wünschenswerte ist nicht finanzierbar. Die engen Handlungsspielräume werden zur Verstärkung der bekannten politischen Schwerpunkte genutzt – für mehr Plätze im Krippen und Kitabereich, bessere Bildungsangebote sowie einen guten Bürgerservice und zusätzliche Mittel für die Themen sichere und saubere Stadt sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Gut investiertes Geld in die Zukunft unserer beiden Städte und für die hier lebenden Menschen."

Zentrale Punkte im Haushaltsrahmen 2018/2019:

Für eine verbesserte Transparenz werden alle Daten konsequent nach Stadt- und Landesmitteln getrennt erfasst (vergleiche Anhang 1 und 2). Zu beachten ist, dass die Summen der Mittel aus Stadt und Land nicht einfach addiert werden können, da natürlich auch Landesmittel im Etat der Stadtgemeinde Bremen enthalten sind.

• Die Einnahmen bleiben bei der Stadt in den Jahren 2018 und 2019 stabil auf einem Niveau von 2,6 Milliarden Euro (2016:2,6 Milliarden Euro).
  Im Land steigen die Einnahmen auf 3,8 Milliarden in 2018 und auf 3,9 Milliarden in 2019 (2016: 3,7 Milliarden Euro).
• Die Ausgaben der Stadt betragen je 2,7 Milliarden Euro in 2018 und 2019 (2016: 2,7 Milliarden Euro).
  Die Ausgaben des Landes sind 2018 und 2019 mit je 4 Milliarden Euro veranschlagt (2016: 3,8 Milliarden Euro).
• Der Sicherheitsabstand zur zulässigen Kreditobergrenze beträgt im Land 8 Millionen Euro in 2018 und 40 Millionen Euro in 2019 (2016: 26 Millionen Euro). In der Stadt wird eine Punktlandung erwartet. Um den Sicherheitsabstand einzuhalten, muss in 2018 eine globale Minderausgabe in Höhe von 70 Millionen Euro erbracht werden und in 2019 in Höhe von 67 Millionen Euro. Nach der Mai-Steuerschätzung werden diese Minderausgaben voraussichtlich reduziert werden können.
• Für die Stadt sind Verstärkungsmittel im Bereich Kindertagesstätten in Höhe von 72 Millionen Euro eingeplant (2018: 32 Millionen Euro, 2019: 40 Millionen Euro), sowie 18 Millionen Euro für den Bildungsbereich (je 9 Millionen Euro per anno). Diese Mittel werden zur Finanzierung bereits beschlossener Maßnahmen benötigt. Im Kitabereich ist das Geld für zusätzliche Personal- und Sachkosten eingeplant, die sich aus den zusätzlichen Plätzen ergeben. Im Bildungsbereich ist das Geld für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen.
• Weitere Verstärkungsmittel für die Stadt in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro stehen für die Bereiche Bürgerservice, sichere und saubere Stadt sowie Digitalisierung (je 15 Millionen Euro per anno) zur Verfügung.
  Zusätzlich gibt es Verstärkungsmittel für das Land von insgesamt 10 Millionen Euro (je 5 Millionen Euro per anno). Über die Verwendung dieser Mittel wird der Senat im April entscheiden.
• Die Investitionsausgaben der Stadt betragen in 2018 rund 202 Millionen Euro und 2019 rund 196 Millionen Euro (2016: 238 Millionen).
  Im Land sind für 2018 rund373 Millionen Euro und in 2019 rund 369 Millionen Euro eingeplant (2016: 268 Millionen). Die Landesmittel werden in Bremen und Bremerhaven investiert.
• In der Stadtgemeinde steigen die Personalausgaben auf 718 Millionen Euro in 2018 und 720 Millionen Euro in 2019 (2016: 677 Millionen Euro).
  Die Personalkosten im Land steigen auf 674 Millionen Euro in 2018 und 690 Millionen Euro in 2019 (2016: 627 Millionen Euro).
• Die Eckwerte für Sozialausgaben wurden auf Basis der Finanzplanung fortgeschrieben. Danach sinken die Sozialausgaben insbesondere aufgrund der deutlich zurückgehenden Flüchtlingszugänge. Weniger neue Flüchtlinge und die wachsende Integration von bereits länger hier lebenden Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind die Ursache. In der Stadt wird mit Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 924 Millionen Euro in 2018 und 889 Millionen Euro in 2019 gerechnet (2016: 903 Millionen Euro).
  Im Land sind Sozialleistungen in Höhe von 569 Millionen Euro in 2018 und 509 Millionen Euro in 2019 veranschlagt (2016: 547 Millionen Euro). Der Senat wird die Prognose der flüchtlingsbezogenen Einnahmen und Ausgaben bis April 2017 aktualisieren.

Ausgaben für Kosten der Aufnahmen und Integration von Flüchtlingen sinken

Die Flüchtlingszahlen sinken. Für 2018 und 2019 geht der Senat bei der weiteren Planung für 2018 und 2019 zunächst von je 2.000 neuen Flüchtlingen aus. Für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge wurden in den letzten Jahren 340 Stellen geschaffen. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wurden unbefristet eingestellt und sollen jetzt nach und nach (von 2018 bis 20121) andere Aufgaben übernehmen. Im öffentlichen Dienst scheiden in den nächsten vier Jahren altersbedingt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Dadurch entstehen ausreichend alternative Arbeitsmöglichkeiten für die 2015 bis 2017 im Rahmen der Sofortprogramme und des Integrationsbudgets eingestellten Beschäftigten.

Wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen geringeren Kosten geht der Senat vorbehaltlich der Überprüfung der Annahmen davon aus, keine Ausnahmesituation wegen unbeeinflussbarer hoher Ausgaben gegenüber dem Stabilitätsrat in Anspruch nehmen zu müssen.

Das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren

Mit den heute beschlossenen Eckwerten schlägt die Stunde der Ressorts. Sie werden bis April die konkrete Ausgestaltung ihrer jeweiligen Eckwerte vornehmen. Der Senat wird darauf aufbauend einen konkretisierten Haushaltsbeschluss inklusive der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung vorlegen, der in den zuständigen Deputationen und Ausschüssen beraten wird.

Im Download:
Haushaltseckwerte Stadt Bremen (pdf, 24.5 KB)
Haushaltseckwerte Land Bremen (pdf, 23.5 KB)
Grafik Verstärkungsmittel (pdf, 76.4 KB)