Bürgermeister Böhrnsen machte heute (14.06.2012) im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin deutlich, dass für ihn der Erhalt der Bremer Positionen entscheidend für die Zustimmung des Fiskalpaktes im Bundesrat ist. Zurzeit ist geplant, dass Bundestag und Bundesrat sich am 29. Juni 2012 mit dem Fiskalpakt beschäftigen. Böhrnsen: "Ich kann meine Hand dafür nur heben, wenn ich verlässlich und belastbar sicher sein kann, dass wir unseren im Grundgesetz verankerten Konsolidierungskurs fortsetzen können. Es darf nicht zu Einnahmeminderungen kommen. Es ist als Schritt in die richtige Richtung sehr zu begrüßen, dass darüber nachgedacht wird, etwa den Kommunen bei steigenden Ausgabepositionen wie den Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund zu helfen. Klar ist aber, dass diese Unterstützung der Kommunen nicht auf der anderen Seite zu Lasten der Länder gehen darf."