Am Freitag, 2 Februar 2018, findet die 964. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen werden am Plenum teilnehmen:
Es ist die erste Plenarsitzung des Bundesrates im Jahr 2018. Da der Deutsche Bundestag noch keine Gesetze beschlossen hat, ist die Tagesordnung mit 30 Punkten vergleichsweise kurz. Einen Schwerpunkt der Beratungen bilden die insgesamt zehn EU-Vorlagen.
Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ von der staatlichen Parteienfinanzierung haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:
TOP 26 - Entschließung zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
Bremen fordert mehr Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter
Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Thüringen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz auf, den Eingliederungstitel (Haushaltsansatz) aufzustocken, um die Verwaltungskosten der Jobcenter abzudecken. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und sichergestellt werden, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel tatsächlich für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, verwenden können.
TOP 27 - Entschließung des Bundesrates – Anwendungsregelungen Glyphosat
Bremen fordert spezielle Anwendungsregelungen für Glyphosat
Bremen fordert in der gemeinsamen Entschließung mit dem Land Thüringen, dass die Bundesregierung bei der Zulassung von Glyphosat spezielle Anwendungsregelungen einführt, um den Schutz der Biodiversität sicherzustellen. Zudem soll der Wirkstoff in bestimmten Bereichen verboten werden, unter anderem im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Grünanlagen.
TOP 29 - Entschließung des Bundesrates – Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bremen fordert Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergie
Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie deutlich zu erhöhen, auf mindestens 20 Gigawatt Leistung in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2030 sowie mindestens 30 Gigawatt bis 2035. Damit soll die Rolle der Wind-energie auf See als Schlüsseltechnologie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie als wichtige Wachstumsbranche in Deutschland gestärkt werden.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/964/to-node.html