Am morgigen Freitag (20. Dezember) findet die 984. und gleichzeitig letzte Sitzung des Bundesrates im Jahr 2019 statt. Für die Freie Hansestadt Bremen werden Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer sowie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teilnehmen.
Ein Schwerpunkt der Sitzung werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket sein. Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Der Bundesrat wird sich zudem abschließend mit den Bundestagsbeschlüssen zum Bundeshaushalt 2020, zur Masernschutzimpfpflicht und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten befassen. Fristverkürzt werden die Länder über Verbesserungen für Betriebsrenten, die Wiedereinführung der Meisterpflicht, Verschärfungen im Waffenrecht und die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen entscheiden.
Der Bundesrat kann am Freitag ebenfalls Stellung zu zahlreichen Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett nehmen: Regierungspläne zum Plastiktütenverbot, zur Höhe der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr und Gemeindefinanzierung sowie zur Beschleunigung bei Verkehrsprojekten. Besonders umfangreiche Stellungnahmen haben die Fachausschüsse zur Änderung des Medizinprodukterechts und zur Energieeinsparung bei Gebäuden erarbeitet.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/984/tagesordnung-984.html
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