Am morgigen Freitag (den 10. Juni 2022) findet die 1022. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, teil.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben ist die Initiative des Bremer Senats zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (TOP 28). Bürgermeister Bovenschulte wird diese Initiative im Plenum des Bundesrates vorstellen und begründen. Die Entschließung fordert den Bund auf, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Damit sollen insbesondere im Energiesektor krisenbedingte Übergewinne einer Steuer bzw.- Abgabe unterworfen werden, um mit diesen Einnahmen die staatliche Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg mitzufinanzieren. Die EU-Kommission hat ausdrücklich auf die Möglichkeit zur befristeten außerordentlichen Gewinnbesteuerung verwiesen. Und einige europäische Länder wie Italien, Großbritannien und Griechenland haben entsprechende Initiativen gestartet.
Weiterhin hervorzuheben ist Neuregelung und Erhöhung des Mindestlohns. Dies wird von Bremen ausdrücklich begrüßt, das schon frühzeitig eine Vorreiterrolle bei der Einführung eines Landesmindestlohns eingenommen hat.
Bremen wird morgen außerdem der Länderinitiative für mehr Kooperation im Kinderschutz (TOP 6) aus Thüringen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hamburg beitreten. In ihrem Gesetzesentwurf setzten sich die Länder dafür ein, den Beitrag des Bundes für die Bundesstiftung Frühe Hilfen zu erhöhen. Der Gesetzesentwurf war schon 2019 unter Bremer Beteiligung vom Bundesrat beschlossen worden, unterfiel mit Ende der Legislaturperiode der so genannten Diskontinuität.
Abschließend befasst sich der Bundesrat unter anderem mit den Gesetzesvorlagen zum Bundeshaushalt 2022, zum vierten Corona-Steuerhilfegesetz, der Grundgesetzänderung zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr, zur Rentenerhöhung, zum Pflegebonus.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1022/tagesordnung-1022.html.
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Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Telefon (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de