Senatskanzlei

Am morgigen Freitag (16. Juni 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1034. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil. Aufgrund der "Gedenkstunde zum Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953" im Bundestag kommt der Bundesrat ausnahmsweise erst um 11 Uhr zusammen. Die Tagesordnung besteht aus rund 40 Punkten.

Besonderes Augenmerk aus Bremer Sicht liegt dabei auf zwei Länderinitiativen:

• Zum einen steht die Bremer Initiative zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests zur finalen Abstimmung. Mit diesem Bluttest kann in der Schwangerschaft kindliches Erbgut auf Krankheiten untersuchen werden. Bremen bittet die Bundesregierung ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests zu implementieren. Zudem soll ein interdisziplinäres Fachleutegremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüft. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
• Zum anderen bringen Hamburg und Bremen eine gemeinsame Initiative zum Mieterschutz ein. Mieterinnen und Mieter sollen bei der Anmietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung in Gebieten mit stark angespanntem Wohnungsmarkt geschützt werden. Bei möbliertem Wohnraum bestehe derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Um dies zukünftig zu vermeiden, schlagen Hamburg und Bremen vor, den Möblierungszuschlag im Bürgerlichen Gesetzbuch explizit zu regeln - und die zulässige Höhe zu definieren. Der Antrag liegt zur sofortigen Sachentscheidung des Plenums vor.

Final stimmt der Bundesrat über vier Gesetze aus dem Bundestag ab - darunter die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Um die häusliche Pflege zu stärken, steigt unter anderem das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent. Gleiches gilt für die ambulanten Sachleistungsbeträge. Zum Jahresbeginn 2025 und 2028 werden die Geld- und Sachleistungen regelhaft in Anlehnung an die Preisentwicklung dynamisiert.

Gute Nachrichten gibt es für alle Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli soll es mehr Geld geben, denn der Bundesrat stimmt über die Rentenanpassung für Ost-West ab. Die geplante Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Mit dieser Anpassung gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert für gesamt Deutschland.

Die vollständige Tagesordnung ist einsehbar unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1034/tagesordnung-1034.html

Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de