Senatskanzlei

Am morgigen Freitag (2. Februar 2024) kommt der Bundesrat zu seiner 1041. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Kathrin Moosdorf sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.

Das erste Bundesratsplenum im neuen Jahr wird mit der Verabschiedung einer 16-Länder-Entschließung anlässlich des 2. Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beginnen.

Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind zwei Initiativen der Freien Hansestadt Bremen:

• Zum einen fordert Bremen die Bundesregierung auf, Ihre Zusage einzulösen und spätestens 2025 ein Klimageld in Auszahlung zu bringen (TOP 50). Mit dem Klimageld, sollen insbesondere die Menschen entlastet werden, die weniger CO2 produzieren. Davon profitieren vor allem Menschen mit geringeren Einkommen – daher ist das Klimageld von zentraler Bedeutung für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt.
• Zum zweiten macht sich Bremen für den Ausbau der Offshore-Windenergie Mit einer eigenen Initiative (TOP 51) und einer Initiative zusammen mit Niedersachsen (TOP 52) stark. Offshore-Windenergie stellt eine zentrale Säule der Energiewende dar. Bremen fordert bessere Rahmenbedingungen für den Offshore Sektor zur Erreichung der Ausbauziele, etwa durch weitere Entbürokratisierung, schnellere Verfahren und die Unterstützung bei der Schaffung von entsprechender Infrastruktur für Produktion und Transport. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Kristina Vogt, wird hierzu eine Rede zu Protokoll geben. Die Initiativen werden dann an die zuständigen Bundesratsausschüsse überwiesen.

Insgesamt stehen über 60 Punkte stehe auf der Tagesordnung, darunter unter anderem das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (TOP 6), das Rückführungsverbesserungsgesetz (TOP 7) und das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (TOP 5). Die Länderkammer erwartet am Freitag fristverkürzt auch noch Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Bundeswahlgesetz.

Die vollständige Tagesordnung ist zu finden unter:

www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1041/tagesordnung-1041.html

Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de