Am morgigen Freitag (20. Mai 2022) findet die 1021. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer und der Bevollmächtige beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Abschließend befasst sich der Bundesrat unter anderem mit zahlreichen vom Bund vorgelegten Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Dazu gehören die Absenkung der EEG-Umlage, die Einführung einer Energiepreispauschale, der Kinderbonus und der Sofortzuschlag, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen. Zu Letzterem wird Bremen einen Plenarantrag stellen, mit dem er um eine Klarstellung bei dem angestrebten Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine bittet.
Stellung nehmen kann die Länderkammer morgen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung wie zum Beispiel zur Förderung erneuerbarer Energien – für Bremen bedeutsam unter anderem durch das Windenergie-auf-See-Gesetz – sowie zur vollständigen Abschaffung des Paragraf 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche). Letzteres wird von Bremen ausdrücklich befürwortet und gegebenenfalls durch eine Protokollerklärung unterstrichen. Bremen hatte sich bereits 2017 mit einer Bundesratsinitiative für die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB eingesetzt.
Fristverkürzt wird das Plenum aller Voraussicht nach unter anderem das Regionalisierungsgesetz einschließlich des so genannten "9 Euro Ticket" für den Regionalverkehr erreichen. Zum Regionalisierungsgesetz arbeitet Bremen an einem Entschließungsantrag für das Plenum. Bürgermeisterin Dr. Schaefer hat dazu eine Rede angekündigt.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1021/tagesordnung-1021.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de