Am morgigen Freitag (27. September 2024) kommt der Bundesrat zu seiner 1047. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Kathrin Moosdorf sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil. Bremen wird mehrere Initiativen in der Länderkammer einbringen oder ihnen beitreten, unter anderem für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen, für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit von Ländern und Kommunen, für eine nachhaltige und generationengerechte Reform der Pflegeversicherung sowie zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.
Im ersten Plenum nach der parlamentarischen Sommerpause erwartet die Länderkammer mit rund 90 Tagesordnungspunkten eine umfangreiche Sitzung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag, sieben eigene Gesetzentwürfe, zwölf Entschließungen und zahlreiche weitere Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Abstimmung. Schwerpunkt der Sitzung werden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 verbunden mit dem Jahressteuergesetz und der Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) sein. Zu letzterem (TOP 35) hat Bürgermeister und Finanzsenator Fecker eine Rede angekündigt.
Aus Bremer Sicht sind morgen folgende Punkte hervorzuheben:
- Bremen setzt sich in einer Entschließung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen ein (TOP 85). Ziel der Initiative ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Neugestaltung der Erbschaftssteuer und der Abschaffung der Abgeltungssteuer. So soll dafür gesorgt werden, dass sehr hohe Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge fairer besteuert werden. Gleichzeitig wird gefordert, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Bürgermeister und Finanzsenator Fecker wird die Bremer Initiative dem Plenum vorstellen.
- Ebenso setzt sich Bremen in einer Entschließung für die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit von Ländern und Kommunen ein (TOP 26). In dem Antrag wird die Bedeutung des entwicklungspolitischen Engagements aller staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebenen hervorgehoben. Dieses Engagement leiste einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, zu wirtschaftlicher Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, nachhaltiger Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte im globalen Süden. Die Verstetigung und Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit durch den Bund ist unerlässlich, um langjährig aufgebauten Partnerschaften und Strukturen zu stärken und insbesondere die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Staatsrat Dr. Joachim hat hierzu eine Rede angekündigt.
- Bremen setzt sich morgen auch zusammen mit anderen Ländern für eine Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ein (TOP 86). In dem Entschließungsantrag begrüßt der Bundesrat ausdrücklich den Vorschlag, grundlegende Bestimmungen zum Bundesverfassungsgericht in den Artikeln 93 und 94 des Grundgesetzes zu verankern. Aus Sicht der antragstellenden Länder sollte darüber hinaus aber ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates zu Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ein solches Zustimmungserfordernis würde dem Zugriff einer einfachen Mehrheit des Bundestages auf das Gericht mit dem Ziel, seine Stellung zu beeinträchtigen, angesichts der erforderlichen Mehrheitsfindung im Bundestag und Bundesrat umfassend entgegenwirken.
- Bremen wird morgen außerdem einem Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern beitreten, in dem eine zeitnahe und ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung angemahnt wird (TOP 22). Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert noch in der laufenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Ziel soll dabei sein, dass die finanzielle Belastung der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der sonstigen Kostenträger in einem gerechten und ausgewogenen Verhältnis stehen.
Die vollständige Tagesordnung ist zu finden unter: www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, das Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
