Am kommenden Freitag, 03.11.2017, findet die 961. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen werden am Plenum der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, die Senatorin für Finanzen, Bürgermeisterin Karoline Linnert, und die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teilnehmen.
Es ist die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr des Bundesrates. Und damit die Premiere des neu gewählten Bundesratspräsidenten Michael Müller. Der Wechsel der Bundestags-Legislaturperiode hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat: mit 25 Punkten ist die Tagesordnung ungewöhnlich kurz. Denn es fehlen die sonst üblichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie Beschlüsse des neuen Bundestages.
Bremen fordert mehr sozialen Wohnungsbau
Neben relevanten bundespolitischen Themen: Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Reform der europäischen Bürgerinitiative und Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, hat folgendes Thema eine besondere Relevanz für das Bundesland Bremen. Es ist der TOP 03 der Sitzung mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes".
Bremen tritt damit dem Berliner Gesetzesentwurf bei und fordert den neu gewählten Bundestag auf, die Liegenschaftspolitik neu zu justieren, um Ländern und Kommunen beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Mit einer verbesserten Rechtslage soll sichergestellt werden, dass die Grundstücks- und Immobilienbestände des Bundes dauerhaft dem Gemeinwohl dienen, wenn sie nicht mehr für unmittelbare Zwecke der Bundesverwaltung benötigt werden.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/961/tagesordnung-961.html;jsessionid=6C421AF9BE352E5AD54AA5D294ACB032.2_cid339