Gesellschaft und Politik brauchen eine starke und innovative Verwaltung
22.11.2017Rund 30 Persönlichkeiten und Experten aus ganz Deutschland sind am Dienstag (21. November 2017) einer Einladung von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert zur zweiten Sitzung des Beirats für "Innovative Verwaltungsentwicklung" ins Bremer Rathaus gefolgt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema "Innovation und Digitalisierung im Bürgerservice". Bürgermeister Carsten Sieling unterstrich: "Die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem im Bürger- und Unternehmensservice, ist ein zentrales Vorhaben für Bremen. Ich freue mich, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind. Der Blick in erfolgreiche Länder wie Dänemark oder Österreich verdeutlicht, dass wir in Bremen auf dem richtigen Weg sind."
Bürgermeisterin Karoline Linnert betonte: "Die Digitalisierung der Verwaltung hilft den Bürgerservice zu verbessern. Um gute Ergebnisse zu erzielen, müssen wir nicht nur moderne IT einsetzen. Die technischen Möglichkeiten müssen wir kreativ nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen schnell und unkompliziert ihre Anliegen erledigen können. Wir wollen möglichst viele Behördengänge durch den Datenaustausch verschiedener Stellen überflüssig machen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen laufen, sondern die Akten."
Die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin berichtete von einem neuen Projekt zur Verfahrensvereinfachung, der "eGeburt": "Wir wollen erreichen, dass Eltern die Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld mit einer Einwilligung zum Datenaustausch und der Aussage, wie lang die jeweilige Elternpause sein soll, schnell und unkompliziert bekommen: Keine achtseitigen Anträge mehr ausfüllen, keine Termine mehr bei verschiedenen Behörden, kein Suchen nach Belegen. Eltern sollen nach der Geburt die Zeit mit ihrem Kind genießen und nicht nervige Behördengänge erledigen", stellte Linnert das Ziel klar und erläuterte: "Damit das klappt, brauchen wir gesetzliche Änderungen auf Bundesebene. Eine entsprechende Bundesratsinitiative bereiten wir gerade vor."
Zukunftsorientierte Verwaltung setzt jedoch nicht allein auf Digitalisierung. "Die bremische Verwaltung muss für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein, auch für diejenigen, die im Umgang mit digitalen Medien nicht geübt sind. Deshalb muss sie digital, telefonisch und auch persönlich erreichbar sein. Digitalisierung ist immer ein Mittel zum Zweck – profitieren sollen am Ende alle: die Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Dafür braucht es natürlich auch begleitende Maßnahmen", betont Bürgermeister Carsten Sieling.
Deshalb hat Bremen im Sommer das Projekt "BürgerInformationsService" in Gröpelingen gestartet. In der Zweigstelle der Stadtbibliothek hilft eine Ansprechpartnerin den Menschen vor Ort, Kontakt mit den Ämtern aufzunehmen, die richtige Ansprechpartnerin zu finden, Termine zu vereinbaren oder Unterlagen zu besorgen. "Die Resonanz der ersten drei Monate ist sehr gut. Nach einem Jahr werden wir die Erfahrungen auswerten und entscheiden, ob wir solche Anlaufstellen auch in anderen Stadtteilen einrichten", zog Linnert ein erstes Resümee.
Der Beirat warf auch bei seiner jüngsten Zusammenkunft wieder einen Blick über den Tellerrand – in diesem Fall über die Alpen nach Österreich. Dort sind sogenannte Innovationslaboratorien für die österreichische Landesverwaltung im Aufbau. Ursula Rosenbichler, Leiterin einer Abteilung für Verwaltungsinnovation im österreichischen Bundeskanzleramt, stellte dar, wie man sich dort auf die Verwaltung 2035 vorbereitet. Neben der klassischen Verwaltungsstruktur entstehen "Experimentierräume". Dort werden gemeinsam mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Kultur, Wissenschaftlerinnen, Bürgern und Vertretern anderer Verwaltungen zukunftsfähige Ideen entwickelt und erprobt. Widerstände, Kritik und Fehler sind hier explizit erwünscht und können in den Laboratorien, "noch geschützt vor Alltagsroutinen", produktiv und kreativ für Innovationen genutzt werden. Erst nach einer erfolgreichen Erprobung werden die Projekte zur breiteren Umsetzung vorgeschlagen. Mehr dazu: http://www.govlabaustria.gv.at/
Hintergrund
Der Beirat für "Innovative Verwaltungsentwicklung" versteht sich als Denkwerkstatt und Begleitung der Weiterentwicklung und Modernisierung der Verwaltung in Bremen. Er hat sich im März dieses Jahres konstituiert. Auch im kommenden Jahr wird der Beirat die Entwicklungen in Bremen in einer Frühjahrs- und einer Herbstsitzung begleiten und Impulse für die Modernisierungsvorhaben in Bremen geben.
Foto: Senatspressestelle