Der Senator für Finanzen

Davon können frisch gebackene Eltern aktuell nur träumen: Einen einfachen Antrag stellen, Ämtern erlauben, vorhandene Daten auszutauschen, und schon wird die Geburtsurkunde ausgestellt sowie das Kinder- und Elterngeld bewilligt. Der Bundesrat hat heute (18. September 2020) positiv Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen", der genau dies ermöglichen soll.

Finanzsenator Dietmar Strehl freut sich über die positive Stellungnahme: "Bremen hat mit seinem ELFE-Projekt, dass frisch gebackene Eltern von Behördengängen entlasten soll, den Anstoß zu dem Gesetz gegeben. Dank an die Bundesregierung, die unseren Vorschlag aufgegriffen hat und ein nutzerfreundliches Antragsverfahren einführen will."

Dietmar Strehl ist optimistisch, dass Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen werden. In Kraft treten soll es dann am 1. Januar 2022: "Es gibt eine große partei- und länderübergreifende Unterstützung. Das Gesetz sieht Pilotprojekte vor, die vorab die Umsetzung erproben. Bremen wird dabei sein!"

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de