Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

EU-Kommissar László Andor und Senator Martin Günthner

Überlegungen für einen europäischen Mindestlohn sowie Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Das waren die zentralen Themen eines Gesprächs, das der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, anlässlich eines Besuchs in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, geführt hat.

EU-Kommissar Andor zeigte sich sehr interessiert am Bremischen Landesmindestlohngesetz, das im vergangenen Jahr in Bremen als erstem Bundesland in Deutschland beschlossen wurde und lobte die Bemühungen des Bremer Senats. Martin Günthner unterstrich die Forderung Bremens und anderer Bundesländer nach Einführungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, wie es ihn mittlerweile in 21 der 28 EU-Mitgliedstaaten gibt. Zur Förderung eines langfristigen, stabilen und nachhaltigen Wachstums sowie zur Weiterentwicklung der sozialen Einheit Europas sprachen sich Andor und Günthner dafür aus, auch auf europäischer Ebene die Gespräche mit den Gewerkschaften über einen "europäischen Mindestlohn" zu intensivieren.

Kommissar Andor informierte Senator Günthner auch über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der stark angestiegenen Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in Süd- und Süd-Osteuropa. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in der EU bei durchschnittlich 23 Prozent, in Griechenland, Spanien und Kroatien sogar bei über 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund bewerten Andor und Günthner die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als nicht hinreichend. "Anstatt der vom Rat beschlossen 6 Mrd. Euro ist für eine wirkungsvolle Bekämpfung der katastrophalen Beschäftigungssituation junger Menschen in großen Teilen Europas eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 20 Mrd. Euro notwendig", fordert Günthner. Auch bei der so genannten Jugendgarantie sieht er erheblichen Nachbesserungsbedarf: "Bei der ‚Jugendgarantie‘ handelt es sich bisher um reinen Etikettenschwindel – sie ist nichts mehr als eine Empfehlung des Europäischen Rates. Empfehlungen helfen den vielen Millionen arbeitslosen jungen Menschen aber nicht und verschaffen ihnen keine Perspektive. Erforderlich sind wirksame Maßnahmen, die für wirtschaftliches Wachstum und damit in der Folge auch für steigende Beschäftigung sorgen. Die Bundesregierung trägt auf europäischer Ebene durch ihr Wirken für einen immer stärkeren Konsolidierungsdruck auf ohnehin notleidende Mitgliedstaaten leider nur zum Gegenteil bei und verstärkt die Spiralwirkung nach unten."

Neben weiteren Terminen zur Hafenpolitik der EU-Kommission und zur Ausgestaltung der künftigen EFRE- und ESF-Förderprogramme fand ein "Business-Round-Table" zum Thema "Maritime Sicherheit" in der Bremer Landesvertretung in Brüssel statt. An dem Gespräch nahmen neben hochrangigen Vertretern verschiedener europäischer Institutionen auch der DLR-Vorstandsvorsitzende Professor Johann-Dietrich Wörner sowie Vertreter der bremischen Luft- und Raumfahrtindustrie teil.

Foto: Pressereferat, Senator für Wirtschaft