Der Bremer Senat hat heute (11. April 2023) für mehr als 400 Millionen Euro mehrere Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket beschlossen. Die Projekte aus den sogenannten Fastlanes der Klimaschutzstrategie 2038 wurden im Nachtragshaushalt 2023 beschlossen und umfassen Verbesserungen im ÖPNV, energetische Sanierung für öffentliche Gebäude sowie die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und Sanierungen der Bremer Klinikgebäude. Damit stellt der Senat weitere Weichen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2038.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Der Senat geht heute weitere, entscheidende Schritte, um Bremen und Bremerhaven für die kommenden Jahre zukunftsfähig aufzustellen, um Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Senat geht die Bewältigung der sozialen, der wirtschaftlichen und der ökologischen Krise mutig und entschlossen und macht unser Land damit fit für die Zukunft."
Zur Verbesserung des ÖPNV soll ein Prioritätsnetz aus Straßenbahn- und Busstrecken umgesetzt werden, das mit 85 Prozent den weitaus größten Teil Bremens erschließt und direkte Verbindungen mit der Innenstadt und dem Hauptbahnhof sowie dem Zentrum und Bahnhof Vegesacks und weiteren wichtigen, stadtprägenden Zielen wie Hochschulen, Kliniken, Regionalbahnhöfen, Geschäfts- und Einkaufszentren sowie Gewerbestandorten möglichst mit nur einmaligem Umsteigen schafft. Für dieses Prioritätsnetz gelten gemeinsame Vorgaben an Angebot, Aufgabe, Infrastruktur, Bevorrechtigung und Fahrzeuge.
Zur Erreichung einer optimalen Fahrtzeit ist es daher erforderlich, dass auch die vorhandene Infrastruktur – insbesondere Ampeln – angepasst und die Bevorrechtigung des ÖPNV somit verbessert wird. Weitere infrastrukturellen Begleitmaßnahmen sind der vor Inbetriebnahme erforderliche Neubau von fünf Haltestellen sowie die bauliche Anpassung von nach und nach rund 60 Haltestellen, darunter der Ausbau mehrerer Busendstellen. Teilweise sind auch Veränderungen im Straßenraum erforderlich, um neue Abbiegebeziehungen für den Bus zu gewährleisten und die Gleisnutzung durch Busse für die neuen Linien zu ermöglichen.
Die Finanzierung und Beschaffung der zusätzlich erforderlichen sieben Straßenbahnen und 15 E-Gelenkbusse ist bereits im Februar 2021 durch den Senat beschlossen. Diese Fahrzeuge werden ab Anfang 2025 vollständig verfügbar sein. Aufgrund der Vorlaufzeit für die Planung, Infrastrukturanpassung und erforderlichen Kapazitätsanpassungen von etwa zweieinhalb Jahren muss die Angebotsoffensive jetzt beschlossen werden, um das Angebot bis Mitte 2025 mit diesen zusätzlichen Fahrzeugen umzusetzen. Diese infrastrukturellen Vorlauf- und Begleitkosten bei der BSAG für die Umsetzung belaufen sich bis 2025 auf 16 Millionen Euro. Für weitere 16 Millionen Euro wurden Verpflichtungsermächtigungen beschlossen.
Nach Umsetzung der Angebotsmaßnahmen können CO2-Einsparungen erzielt werden. Gerechnet wird für die Wirksamkeit von Takterhöhungen im ÖPNV bei konservativen Annahmen für diese Stufen der Angebotsoffensive nach Berechnung der BSAG mit einer Einsparung bis zu 2.500 Tonnen CO2 pro Jahr.
Insgesamt sind für die Fastlane Mobilität rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Für das Vorhaben "Verbesserung des ÖPNV" wird von einem Finanzbedarf von insgesamt 100 Millionen Euro bis 2027 ausgegangen.
Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, betonte, wie wichtig die Verkehrswende für die Klimaschutzstrategie ist: "Der Ausbau des ÖPNV, von Fahrrad-Infrastruktur, zusätzlichen Angeboten für Fußgängerinnen und Fußgänger wie mehr Querungshilfen oder beispielsweise Car-Sharing sind ausgesprochen wichtig, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Der ÖPNV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen soll auf 20 Prozent gesteigert werden. Das schaffen wir nur mit einem erheblich verbesserten Angebot. Dabei gehen wir jetzt mit der konsequenten Umsetzung der VEP-Fortschreibung und der heute beschlossenen Angebotsstufe 2 weiter in die Offensive. Diesen Investitionen in die Infrastruktur muss nun ein stringenter Personalaufbau folgen."
Die Fastlane "energetische Gebäudesanierung" nimmt mit dem heutigen Senatsbeschluss für das Bremer Sondervermögen Immobilien und Technik (SVIT) und die Seestadt Bremerhaven ebenfalls Fahrt auf.
Insgesamt stehen für das Jahr 2023 rund 62,4 Mio. Euro für das Land Bremen zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel entscheidet der Senator für Finanzen, Dietmar Strehl: "Das übergeordnete Ziel der Fastlane ist, dass das Land Bremen bis zum Jahre 2038 klimaneutral wird. Die Anforderungen sind enorm hoch, die Ziele klar im Maßnahmenplan festgehalten und die Finanzierung ist gesichert. Es kann losgehen, wir sind bereit, im öffentlichen Gebäudesektor massive CO2-Einsparungen vorzunehmen."
Die Gebäude des SVIT und der Seestadt Bremerhaven profitieren von dem Sanierungsplan. Zum SVIT gehören der Großteil des öffentlichen Gebäudebestandes der Stadt Bremen. Diese werden von Immobilien Bremen verwaltet. Darunter zählen unter anderem Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Ortsämter oder Turnhallen. Die Objekte wurden hinsichtlich ihrer Verbrauchswerte und Bausubstanzen überprüft. Die energetischen Maßnahmen umfassen alle Aspekte, die zur Reduzierung von Energieverbrauch beitragen und werden unter verschiedenen Paketen zusammengefasst.
Dazu Senator Strehl: "Die Anforderungen in den Maßnahmenpaketen für Gebäude sind klar definiert: Durch bauliche Maßnahmen den Energiebedarf massiv senken, Photovoltaik auf den Dächern installieren und bisher fossile Energieträger auf CO2-neutrale beziehungsweise erneuerbare Energieträger zu wechseln oder die Umstellung auf Wärmepumpen. Mit Hilfe der Fastlane gehen wir mit großen Schritten voran und können zielgerichtet und umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise im Land Bremen umsetzen."
Alle hier aufgeführten Gebäude haben einen erhöhten Energieverbrauch und müssen zwingend energetisch saniert werden, um den CO2-Ausstoß senken zu können. Eines dieser Gebäude ist das Bremer Staatsarchiv, für welches Planungsmittel für die Sanierung in Höhe von 300.000 Euro kalkuliert werden. Parallel zu den laufenden Planungen zur Erweiterung des Magazins soll damit die energetische Sanierung des Altbaus geplant werden.
Weitere öffentliche Gebäude werden in dem ersten Maßnahmenplan für die Jahre 2023 bis einschließlich 2027 berücksichtigt. Dazu gehören die Hochschulen mit 170 Millionen Sanierungsvolumen und die Eigenbetriebe mit anberaumten 30 Millionen Euro Kosten. Diese Mittel werden für die Wärmedämmung, Ersatzbauten und weitere Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt.
In Bremerhaven wurde der Sanierungs-Startschuss für vier Schulgebäude gegeben für die im Jahr 2023 rund 2,5 Millionen Euro Planungsmittel veranschlagt wurden. Dazu zählen die Veernschule, Paula-Modersohn-Schule und die Anne-Frank-Schule. Im Falle der Paula-Modersohn-Schule wurden Sanierungskosten in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro veranschlagt, um neben neuen technischen Anlagen, auch Fenster, Wände und das Dach energetisch zu sanieren.
Die bremischen Krankenhäuser haben durch ihre umfangreichen Gebäudeflächen, ihren ganzjährigen Betrieb rund um die Uhr und die Energieintensität der Medizintechnik, IT, Aufzüge, Beleuchtung, Wärme- und Kälteerzeugung und Lüftungsanlagen einen hohen Gesamtbedarf an Energie. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 wurden nun Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro bis 2027 für die energetische Sanierung der Krankenhäuser veranschlagt, davon 13,7 Millionen Euro für das Jahr 2023. "Um die Klimaschutzstrategie 2038 umzusetzen, müssen wir unsere Krankenhäuser im Land Bremen entsprechend ausstatten und sanieren, damit wir die CO2-Emissionen drastisch reduzieren. Die Kliniken haben ihre Bedarfe für die Umsetzung der energetischen Sanierung bereits angemeldet und wir dürfen nun keine Zeit verlieren, mit den baulichen Umbaumaßnahmen zu starten, um unsere Kliniken zukunftsfähig aufzustellen", sagt Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.
Die Finanzierungsplanung im Bereich der Krankenhäuser sieht eine hälftige Aufteilung der Mittel auf die Kliniken der Gesundheit Nord gGmbH sowie auf die restlichen Plankrankenhäuser im Land Bremen vor, da diese den leistungsbezogenen Investitionsbedarfen der Kliniken gemäß Investitionsbewertungsrelationen (IBR) des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) entspricht. Auch die weitere Mittelaufteilung innerhalb der sonstigen Kliniken soll den IBR folgen, soweit förderfähige Maßnahmen in der jeweiligen Höhe durch die Krankenhäuser angemeldet wurden.
Im Bereich Dekarbonisierung und klimaneutralen Transformation der Wirtschaft wurden Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, schnell CO2-Emissionen zu reduzieren, Energiekosten langfristig einzusparen und den Wirtschaftsstandort durch die Umstellung auf regenerative Energien zu sichern. Dazu gehören eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung des Energiehauses in der Überseestadt sowie Maßnahmen zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung und für einen beschleunigten Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
Dazu Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Bei der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft in Bremen stehen bisher vor allem Großprojekte im Fokus, wie die klimaneutrale Stahlerzeugung im Bremer Stahlwerk oder die Entwicklung von Tanksystemen für flüssigen Wasserstoff in der Luftfahrt. Diese Großprojekte sind notwendig und wichtig für das Land Bremen und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Mir ist es aber auch ein besonderes Anliegen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen und auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick zu behalten, beispielsweise auf dem Weg in die Wasserstoffwirtschaft. Mit dem Landesförderprogramm werden wir das notwendige Handwerkszeug dafür haben. Mit dem Energiehaus können wir bei der Entwicklung klimaneutraler Wirtschaftsstandorte bundesweit eine Spitzenposition einnehmen. Das Projekt hat das Potenzial, als Blaupause für die klimafreundliche Energieerzeugung und Wärmeversorgung in Quartieren und Gewerbegebieten zu dienen. Mit dem ersten Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung gestalten wir etwa das Gewerbegebiet Riedemann-/Reiherstraße nachhaltig um, schaffen dort unter anderem Ladepunkte für E-Fahrzeuge und bauen das Radwegenetz und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr aus."
Mit dem Landesförderprogramm zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sollen insbesondere die Produktion, die Speicherung, Verteilung und die Nutzung von grünem Wasserstoff gefördert werden. Das Programm wird in zwei Schritten umgesetzt. 2023 startet eine Pilotphase, in der mit Mitteln in Höhe von zwei Millionen Euro Projekte gefördert werden, bei denen besonders schnell eine Einsparung von CO2 möglich ist. Dies können zum Beispiel Projekte sein, die die für Industrieprozesse nötige Hitze durch Wasserstoff statt Öl oder Erdgas erzeugen, zum Beispiel bei der Fliesenherstellung, oder die Lösungen für den Mobilitätsbereich entwickeln, wie wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Mit der Auswertung der Pilotphase ist eine zügige inhaltliche und finanzielle Ausweitung des Programms geplant, die Förderungen bis 2027 ermöglichen soll.
Zum Energiehaus soll das ehemalige Kühlhaus in der Überseestadt umgebaut werden. Als Energieleitzentrale soll das Modellprojekt voraussichtlich ab 2027 das im nördlichen der Teil der Hafenkante entstehende neue Gewerbegebiet sowie Unternehmen im Holz- und Fabrikenhafen mit klimafreundlich erzeugter Wärme und Strom versorgen. Vorgesehen ist zudem ein sogenanntes hybrides Wärmenetz. Die in der Umgebung erzeugten erneuerbaren Energien aus zum Beispiel Photovoltaik- und vertikalen Windkraftanlagen sowie die aus dem Weserwasser und durch Rechenzentren oder Produktionsprozesse erzeugte Abwärme sollen im Energiehaus zwischengespeichert und bedarfsabhängig eingesetzt werden. In einem ersten Schritt wird nun bis Ende 2024 eine umfangreiche Machbarkeitsstudie erstellt, die die technische, bauliche und rechtliche Machbarkeit unter Berücksichtigung der erforderlichen fachlichen Gutachten prüft. Dafür stehen Mittel in Höhe von 900.000 Euro zur Verfügung.
Das erste Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung sieht unter anderem die nachhaltige Aufwertung des Gewerbegebiets Riedemann-/Reiherstraße vor. Neben dem Ausbau des Radwegenetzes und des öffentlichen Nahverkehrs werden unter anderem Car-Sharing-Stationen und Ladepunkte für E-Fahrzeuge installiert. Zudem soll ressourcenschonend vorhandenes Baumaterial wiederverwendet werden. In der Überseestadt werden die 83 Natriumdampfleuchten der Gleisfeldbeleuchtung durch LED-Leuchten ersetzt. Die energetische Sanierung halbiert den Stromverbrauch und spart durch längere Wechselintervalle Kosten. Für das Maßnahmenpaket sind Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant.
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