Weitere Maßnahmen im Umfang von mehr als 350 Millionen Euro beschlossen
05.07.2022Der Bremer Senat hat in seiner heutigen Sitzung (5. Juli 2022) 42 neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Gut 350 Millionen Euro stehen für diese neuen Projekte zur Verfügung. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen für 2022/2023 und den vorhandenen Restmitteln aus dem Jahr 2021 stellt der Senat in diesem und für das kommende Jahr gut 780 Millionen Euro bereit.
"Die Corona-Pandemie war die größte gesellschaftliche Herausforderung seit dem Krieg", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. "Trotz aller Belastungen sind unser Land und seine beiden Städte bislang relativ gut durch die Pandemie gekommen. Dazu hat auch der Bremen-Fonds mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro beigetragen. So konnten wir aktiv gegen die Folgen der Pandemie ankämpfen."
Unter den 42 neu beschlossenen Projekten sind unter anderem weitere Maßnahmen, um die Bremer Innenstadt attraktiver zu machen. Hier stehen in diesem und im kommenden Jahr 17,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. In den öffentlichen Nahverkehr im Land Bremen fließen als Corona-Ausgleich im gleichen Zeitraum nochmal 30 Millionen Euro. Auch coronabedingte Mehrausgaben bei den Sozialleistungen in Höhe von 19 Millionen Euro werden aus dem Bremen-Fonds beglichen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Bremer Senat damit insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, um der Krise entgegenzuwirken. Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Wir bringen den Bremen-Fonds heute zu einem guten Abschluss. Im kommenden Jahr wird es keine Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mehr geben. Der Senat hat in der Krise gezeigt, dass er gestalten kann. Auch wenn die Diskussionen um die beste Verwendung des Geldes nicht immer leicht waren – konstruktiv waren sie immer."
Der Bremen-Fonds war zuletzt überzeichnet. Der Senat hat daher sechs Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt bis zu 110,5 Millionen Euro identifiziert, die einen Klimaschutzbezug aufweisen. Diese Projekte werden in das Finanzierungskonzept zur Umsetzung der Maßnahmen der Klima-Enquete-Kommission überführt. Unter anderem sollen E-Busse für die BSAG und Brennstoffzellenbusse für Bremerhaven so finanziert werden. "Der Senatsbeschluss von heute hat damit bereits die Weichen für morgen gestellt", so Finanzsenator Dietmar Strehl. "Bremen wird in den kommenden Jahren viel Geld für den Klimaschutz ausgeben. Die ersten Pläne haben wir heute beschlossen."
Im Herbst wird der Senator für Finanzen die konkretisierten Pläne zur Finanzierung der Maßnahmen aus der Klima-Enquete-Kommission vorlegen.
Zur Abmilderung der unmittelbaren Corona-Folgen und zum erfolgreichen Restart aus der Krise hatte der Bremer Senat im April 2020 den Bremen-Fonds beschlossen. Insgesamt 1,2 Milliarden Euro stehen damit seit 2020 kreditfinanziert zur Verfügung. Die Corona-Pandemie fällt unter die im Zusammenhang mit der Schuldenbremse vorgesehene außergewöhnliche Notsituation. Ausdrücklich werden im Grundgesetz und in der Bremer Landesverfassung in einem solchen Fall Kredite erlaubt. Die aus dem Bremen-Fonds finanzierten einzelnen Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Bereits ab 2024 muss Bremen die aufgenommenen Kredite tilgen. Die jährlichen Raten liegen dann bei rund 40 Millionen Euro.
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