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Senatorin Kristina Vogt, Senator Dietmar Strehl, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer berichten in der Senatspressekonferenz über das Ergebnis der Beratungen. Foto: Senatspressestelle

1. Senat stellt drei Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klima- und Energiekrise sowie die Zukunftsfähigkeit der bremischen Wirtschaft bereit

Die Klimakrise bedroht die Grundlagen der menschlichen Existenz. Die Bekämpfung und Überwindung der Klimakrise setzt zwingend eine substanzielle Reduzierung von CO2-Emissionen voraus. Gleichzeitig unterstreicht die durch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Vladimir Putin auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise eindringlich die dringende Notwendigkeit, die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu überwinden und die Energieversorgung in Bremen sowie in ganz Deutschland schnellstmöglich auf alternative beziehungsweise regenerative CO2-neutrale Energiequellen umzustellen. Zusätzlich führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, insbesondere die akute Energiekrise in Form von deutlich übersteigerten Energiepreisen zu erheblichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen sowie für die öffentlichen Haushalte im Land Bremen.

Zur Bekämpfung dieser multiplen Krise ergreift der Senat umgehend Maßnahmen und stellt dafür drei Milliarden Euro über Notlagenkredite aus dem Landeshaushalt bereit. Dafür nutzt der Senat die Regeln der Schuldenbremse, die im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation erlauben, Kredite aufzunehmen.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Wer angesichts der gegenwärtigen Krisen auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen verzichtet, der gefährdet nicht nur den industriellen Kern, sondern auch die Zukunft unseres Bundeslandes. Wir stemmen uns den Krisen entschlossen entgegen und machen Bremen und Bremerhaven fit für die Zukunft."

Finanzsenator Dietmar Strehl: "Das rechtswissenschaftliche Vorgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland stützt unser Vorgehen. Demnach ist die verschränkte Krise aus Klimawandel und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise eine tragfähige Begründung, um eine Notlage auszurufen. Das Gutachten stützt anhand der verfassungsrechtlichen Kriterien außerdem die vom Senat benannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. In den vier Handlungsfeldern, den Fastlanes, sind konkrete, wirkungsvolle und angemessene Maßnahmen zur effektiven Krisenbekämpfung genannt. Nur diese werden über Kredite finanziert."

Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Bremer Senat zum Klimaschutz und dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bekennt und das Klimaschutzprogramm mit 2,5 Milliarden Euro bis 2027 bewilligt. Ich betone, dass ich der festen Überzeugung bin, dass dies nur der Anfang sein kann. Durch potenzielle Klima-Kipppunkte und massive ökologische Risiken ist keineswegs absehbar, wie sich die Klimakrise weiterhin entwickelt. Ich sehe vielmehr noch viel zu viele Hindernisse bedingt durch Beharrungswillen vor allem der Lobbyisten insbesondere in den Bereichen Verkehrswende oder Baustandards, in der Landwirtschaft, im Umweltschutz und anderen Bereichen. Dabei werden wir feststellen, dass das heute beschlossene Milliardenprogramm sehr gut investiertes Geld ist. Jeder Cent, den wir jetzt zu wenig in den Klimaschutz investieren, wird uns in der Zukunft ein Vielfaches kosten. Das haben die Milliardenschäden wie unter anderem die Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und auch weltweit gezeigt."

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität muss mit passgenauen Maßnahmen begleitet werden, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Bremen und Bremerhaven abzusichern. Wir wollen beide Städte zu zukunftsweisenden Wirtschaftsstandorten weiterentwickeln – mit besten Bedingungen für Unternehmen und Beschäftige. Dafür müssen wir jetzt aktiv werden. Mit rund 600 Millionen Euro werden wir unter anderem die Stahlindustrie auf dem Weg zu einer CO2-freien Produktion unterstützen, die aktuell einen Großteil des CO2-Ausstoßes im Land Bremen produziert. Zwingend notwendig für die klimagerechte Transformation der Wirtschaft sind Fachkräfte. Daher starten wir eine Fachkräfte- und Qualifizierungsoffensive und entwickeln gemeinsam mit den Unternehmen aus Handwerk und Industrie den Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz. Dafür stehen insgesamt bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung."

Für das Haushaltsjahr 2023 stehen für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise rund 235 Millionen Euro bereit. Weitere 2,265 Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren bis 2027 als Rücklagen zur Verfügung. Mit dem Geld werden überwiegend Maßnahmen finanziert, die sich durch ein besonders hohes Potenzial zur direkten Reduktion von CO2 auszeichnen. Darunter sind unter anderem:

• Die öffentlichen Gebäude werden energetisch saniert. Dazu zählen beispielsweise Schulen, Kitas und Gebäude der Kernverwaltung des Landes Bremen sowie der Städte Bremen und Bremerhaven. Allein diese Gebäude umfassen mehrere hundert Liegenschaften mit einer Gesamtgrundfläche von mehr als 2,3 Millionen Quadratmetern. Hinzu kommen Immobilien der Hochschulen, einzelner Eigenbetriebe und der Kliniken.
• Die Wärmeversorgung wird fossilfrei gestaltet. So sollen Trassen für Fern- und Nahwärme in Bremen und Bremerhaven ausgebaut werden.
• Mobilitätsangebote werden emissionsfrei. Beispielsweise werden die Flotten der Bremer Straßenbahn AG und von Bremerhaven Bus auf klimaneutrale Antriebe umgestellt. Auch andere Fuhrparks, beispielsweise der Polizeien, der Feuerwehren oder verschiedener Ämter sollen perspektivisch klimaneutral werden. Die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgebaut werden.
• Die Wirtschaft wird bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützt. Beispielsweise wird Bremerhaven zur Testregion Wasserstoff. Hier sollen Wasserstofftankstellen, -speicher und –transporttechnologien erprobt werden. Darüber hinaus sollen die Bremer Stahlwerke dabei unterstützt werden, Stahl künftig emissionsfrei zu produzieren.

Zur Bekämpfung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise stehen im laufenden Jahr 500 Millionen Euro als Globalmittel bereit. Diese können bedarfsgerecht verwendet werden, sollte der Bund nicht alle Härten abfedern, die durch den russischen Angriffskrieg und die damit einhergehende Energiekrise verursacht werden.

2. Anpassung der Haushaltsdaten an die Herbststeuerschätzung 2022

Der ursprüngliche Doppelhaushalt 2022/2023 wurde auf Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2021 erstellt. Nunmehr werden die Anschläge auf Grundlage der letzten Herbstschätzung 2022 angepasst. Mit der aktuellen Schätzung verzeichnet das Land gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2021 Mehreinnahmen von etwa 244 Millionen Euro und die Stadtgemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 253,8 Millionen Euro. Auf der Ebene des Stadtstaates sind insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von rd. 540 Millionen Euro zu verzeichnen. Diese Schätzung ist jedoch hohen Unsicherheiten unterworfen. Dazu zählen unter anderem der Angriffskrieg in der Ukraine und die hohe Inflation.

3. Beendigung der Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie

Der Senat hat seine Maßnahmenplanungen zur Pandemiebekämpfung und Eindämmung der Virusverbreitung sowie die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgen und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft im Juli 2022 überarbeitet und an die veränderte Lage angepasst. Als Folge wurden die Mittel aus dem Bremen Fonds, die ursprünglich im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt waren, um ein Jahr nach vorne gezogen. Folglich sind diese ursprünglich veranschlagten aus dem Nachtragshaushalt 2023 herausgenommen worden.

Wichtige Kennzahlen zum Nachtragshaushalt 2023 für den Stadtstaat Bremen

Durch diese Veränderungen ergeben sich deutliche Verschiebungen im Nachtragshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2023. So steigen die Einnahmen infolge der Steuereinnahmen an. Parallel steigen auch die Ausgaben infolge der veranschlagten Mittel zur Bekämpfung der multiplen Krise an. Die Investitionen nehmen unter anderem durch die veranschlagten Ausgaben im Rahmen der vorgesehenen Ausnahme für die Klima- und Energiekrise deutlich zu. Der Finanzierungssaldo des Stadtstaates fällt etwas positiver aus als ursprünglich veranschlagt. Das liegt zum einen an den erwarteten höheren Steuereinnahmen. Zum anderen wurden die Mittel des Bremen Fonds von 2023 nach 2022 vorgezogen und belasten den Haushalt 2023 daher nicht mehr.

Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Senatspressestelle
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Außerdem stellt die Senatspressestelle hier das Vorgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland zur Verfügung.
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• Kristin Viezens, Pressesprecherin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, kristin.viezens@wae.bremen.de