Der Bremer Senat wird am kommenden Montag und Dienstag (26. / 27. September 2022) zu einer Senatssitzung nach Berlin fahren und dabei mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sprechen. Unter anderem wird Bundekanzler Olaf Scholz am Dienstag (27. September) von 11 bis 12 Uhr in der Bremer Landesvertretung (Hiroshimastraße 24) zu Gast sein. Es ist das dritte Mal, dass die Bremer Landesregierung in Berlin tagt – nach einer Sitzung 2014 mit Bürgermeister Jens Böhrnsen und einer Sitzung im Jahr 2018 mit Bürgermeister Carsten Sieling.
Weitere Gesprächspartner des Senats sind an den beiden Tagen Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz), Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Sabine Dittmar (parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit), Dr. Luise Hölscher (Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen), Sören Bartol (parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen), und Sven Giegold (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz).
Gesprächsthemen sind neben den Entlastungspaketen in der Energiepreiskrise an sich und der Finanzierung dieser Pakete auch die Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-freien Produktion, die Krankenhausfinanzierung, die anstehende Wohngeldreform, Arbeitsmarktprojekte, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV.
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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de