Der Bremer Senat hat sich heute (16. August 2022) auf erste Maßnahmen verständigt, mit denen der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Anlagen gesenkt wird. Öffentliche Gebäude werden in Zukunft nur noch gemäß der Mindestvorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie geheizt, das Warmwasser wird in Toiletten und Waschräumen abgestellt, sofern es technisch machbar ist. Ausnahmen gelten dabei für Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.
Zudem wird die Straßenbeleuchtung soweit wie möglich auf LED-Technik umgestellt. Wo es technisch machbar und aus Sicherheitsgründen vertretbar ist, soll die Beleuchtung zudem gedimmt werden. Schon jetzt läuft in Bremen der Austausch der alten Straßenlaternen durch modernes LED-Licht mit einem Investitionsvolumen von fast neun Millionen Euro. Damit lassen sich annähernd fünf Millionen Kilowattstunden Strom jährlich einsparen. Vor dem Hintergrund der Energiekrise soll dieses Programm beschleunigt umgesetzt werden. Auch die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden soll vollständig auf LED umgestellt werden. Die touristische Beleuchtung von Gebäuden soll zudem von Mitternacht bis 6 Uhr früh abgestellt werden, wo immer dies umsetzbar ist.
Gleichzeitig hat der Senat sich auf ein Vorgehen verständigt, mit dem soziale Notlagen und Versorgungsperren wegen Zahlungsausfällen der Verbraucherinnen und Verbraucher vermieden werden sollen. Für die Umsetzung aller Maßnahmen wird der Senat kurzfristig einen Betrag von zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Verhindern will der Senat, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Strom oder Gas abgestellt werden, weil sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Deshalb werden die Verfahren und der Finanzbedarf des Härtefallfonds überprüft und eine Vereinbarung mit der swb über Stundungsregelungen bei Nachzahlungen angestrebt. Der Senat wird zudem mit Vereinen und Verbänden über Hilfs- und Beratungsangebote sprechen und sich mit Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgern und Mietervertretungen über den Umgang mit steigenden Energiekosten abstimmen.
Auf Bundesebene wird die Bremer Landesregierung sich dafür einsetzen, dass es sozial gerechte und wirksame Entlastungen der Bevölkerung angesichts steigender Energiepreise gibt. Zudem prüft der Senat, welche Unternehmen in Bremen und Bremerhaven in besonderer Weise von steigenden Energiepreisen und einer möglichen Einschränkung der Gasversorgung betroffen wären und wird sich beim Bund für die Unterstützung dieser Firmen und die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen. Der Senat prüft gleichzeitig, ob Stützmaßnahmen des Landes erforderlich sind.
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Bremen erbringt mit den genannten Maßnahmen - von der Absenkung der Raumtemperatur bis zur beschleunigten Umstellung auf energiesparende Beleuchtung - seinen Anteil zur Energiesicherheit. Gleichzeitig ist klar: Niemandem darf in unserem Land das Gas abgestellt werden, weil er oder sie die steigenden Energiepreise nicht mehr zahlen kann. Wir erwarten deshalb, dass der Bund noch in diesem Jahr ein weiteres Energiegeld auf den Weg bringt – diesmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für Kinder und Studierende, Rentnerinnen und Rentner. Und wir suchen das Gespräch mit den Energieversorgern, den großen Wohnungsbaugesellschaften und den Mietervertretungen, um den Umgang mit steigenden Energiekosten abzustimmen."
Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer: "Jetzt zeigt sich, dass der Beginn der Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung seit Januar dieses Jahres eine richtige Investition war. Bremen leistet damit seinen Anteil zur Energiesicherheit. Unter anderem, in dem wir die Umrüstung auf energiesparende LED-Technik noch einmal beschleunigen und dafür Millionen in die Hand nehmen. Diese Energiekrise ist eine große finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Jede Energieeinsparung kann helfen. Wir werden darum unsere Energieberatung ausweiten, um den Menschen zu helfen, die Energiekosten irgendwie bezahlbar zu halten."
Die Pressestelle des Senats stellt Ihnen das Eckpunktepapier des Senats zur Vorbereitung auf eine drohende Gasmangellage und zur Erstellung des Landesvorsorgeplans zur Verfügung:
Eckpunktepapier des Senats zur Vorbereitung auf eine drohende Gasmangellage und zur Erstellung des Landesvorsorgeplans (pdf, 413.7 KB)
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