23.02.2004
Aus der heutigen Senatssitzung:
Der Senat hat heute (23. 2. 2004) in seiner Sitzung Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bremische Verwaltung künftig noch besser einzustimmen auf die Anforderungen der Europäischen Union (EU) und bremische Interessen in Brüssel damit noch intensiver wahrnehmen zu können. Im einzelnen hat der Senat u.a. beschlossen:
Die Bedeutung der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren beständig zugenommen. Europäische Rechtsetzungsakte bestimmen mittlerweile viele Bereiche der nationalen Gesetzgebung und beeinflussen direkt und mittelbar auch die Politik der deutschen Länder. So haben über die Hälfte der Beschlüsse des Bundesrates ihren Ursprung in Initiativen der EU. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Vorgaben der EU stellen mithin auch für die Entscheidungen des Senats der Freien Hansestadt Bremen einen zunehmend wichtiger werdenden Handlungsrahmen in nahezu allen Bereichen der Gesetzgebung, der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Drittmittelförderung dar. Darauf frühzeitig im bremischen Interesse Einfluss zu nehmen und die Maßnahmen nach Inkrafttreten sachgerecht anzuwenden, setzt bei Bremischen Dienststellen rechtzeitige Information, hohe Sachkenntnis und eine ressortübergreifende Abstimmung voraus, die mit den beschlossenen Maßnahmen noch ausgebaut werden soll.