Zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode trafen sich im Februar die frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherinnen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven zur frauenpolitischen Runde. Dieses Mal auf Einladung der SPD diskutierten Vertreterinnen der CDU, Grünen und SPD sowie Einzelstadtverordnete Heidemarie Schröder aktuelle Themen mit der Landesfrauenbeauftragten Bettina Wilhelm. Neben der zielgerichteten Unterstützung Alleinerziehender und dem schwierigen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stand dabei insbesondere das Thema Gewaltschutz im Fokus.
Die frauenpolitischen Sprecherinnen der verschiedenen Fraktionen begrüßen übereinstimmend die Fortschritte, die in der vergangenen Wahlperiode gemacht worden sind: Seit 2022 gibt es durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einen so genannten Sockelbetrag im Haushalt. Das Geld finanziert Frauen ohne Anspruch auf Sozialleistungen den Aufenthalt im Frauenhaus, wovon etwa EU-Bürgerinnen oder Frauen mit niedrigem Einkommen profitieren. Zudem hat der Magistrat vor kurzem eine kommunale Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet. Diese soll verwaltungsübergreifend die Prozesse für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen koordinieren.
Gleichzeitig dürfen bestehende Bedarfe nicht aus dem Blick geraten. So sprechen sich alle frauenpolitischen Sprecherinnen für den Ausbau des Bremerhavener Frauenhauses gemäß den Vorgaben der Istanbul Konvention aus. Diese sieht einen Familienplatz pro 10.000 Einwohnende vor, was für Bremerhaven zwölf Plätze mit insgesamt 30 Betten bedeutet. Ebenso müsse eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Beratungsangebote bei geschlechtsspezifischer Gewalt in Bremerhaven erfolgen.
Darüber hinaus fordern sie, dass weitere Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul Konvention konsequent und nachhaltig realisiert werden und dass das Land die dafür notwendigen Mittel bereitstellt. Dazu gehören etwa das Präventionsprojekt StoP (Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt), die Ausbildung von Schülerinnen zu Medienscouts für digitale Selbstverteidigung oder die Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz auch vor Ort in Bremerhaven.
Sabrina Czak, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende der ASF, erklärt: "Wir haben in den letzten zwei Jahren wichtige Schritte gemacht, aber wir sind uns einig, dass noch einiges zu tun bleibt. Insbesondere die Aufstockung der Plätze im Frauenhaus ist uns als SPD ein wichtiges Anliegen, damit für alle Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, in Bremerhaven ein Schutzraum zur Verfügung steht."
Günna Dertwinkel, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Frauen-Union betont: "Als CDU begrüßen wir den partei- und fraktionsübergreifenden Konsens bei diesem wichtigen Thema für Frauen in Bremerhaven sehr. Wir werden uns auch weiterhin intensiv für den Schutz von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen einsetzen und Konzepte entwickeln, wie wir die Hilfs- und Beratungsinfrastruktur weiter ausbauen können."
"Der Grundstein ist gelegt, jetzt gilt es Ziele und Maßnahmen verbindlich umzusetzen. Besonders begrüßen wir Grüne, dass ein jährlich tagender, interdisziplinär besetzter Runder Tisch auf Landesebene die Umsetzung der Maßnahmen kontrolliert und berät. Auch die geplanten Angebote im Bereich Prävention unterstreichen den ganzheitlichen Ansatz des Aktionsplans", so Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen/PP abschließend.
Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm erklärt zum Abschlusstreffen: "Dass die frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherinnen sich gemeinsam und parteiübergreifend für die Umsetzung des Landesaktionsplans in Bremerhaven stark machen, ist ein wichtiges Signal. Nun müssen die hierzu notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit der Landesaktionsplan auch in der Seestadt wirkungsvoll umgesetzt werden kann."
Die frauenpolitische Runde ist ein parteiübergreifendes informelles Gremium, das vierteljährlich auf Einladung der einzelnen Fraktionen gemeinsam mit der ZGF tagt.
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