Auf Einladung der Senatorin für Finanzen hat sich das „Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ erneut zum Austausch getroffen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft besprochen. Das diesjährige Treffen wurde vom Bauindustrieverband Niedersachsen- Bremen e.V. ausgerichtet. Als Gastredner hielt Herr Ingo Linder-Sprecher (Deutschen Rentenversicherung Oldenburg- Bremen) einen Vortrag zum Thema „Prüfpraxis Deutsche Rentenversicherung / Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Weitere Themen . waren u.a. die zu erwartenden Änderungen durch den Entwurf eines „Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, die Prüfungen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ im Bauhauptgewerbe sowie die Mindestlohnkontrollen der für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zuständigen Sonderkommission Mindestlohn bei der Stadt Bremen.
Der Vertreter des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Rechtsanwalt Prof. Andreas Biedermann, machte deutlich, dass die Verbandsfirmen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht dulden. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Überprüfung der Mindestlöhne bleiben zentrale Themen, um auf dem Baumarkt für Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen. Schwarzarbeit vernichte legale Arbeitsplätze und bringe den Staat um Steuern und die Sozialversicherung um ihre Beiträge.
Ingo Beilmann, Geschäftsführer des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e. V. erklärte: „Die Baukonjunktur brummt und unsere Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern eine faire Vergütung. Das Thema Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch hat vor diesem Hintergrund nicht an Bedeutung verloren. Unzählige Marktteilnehmer entziehen sich den Regeln und bieten Dienstleistungen zu Dumping-Konditionen an. Dies schadet nicht nur den betroffenen Arbeitskräften sondern auch dem Wettbewerb.“
Die Bündnispartner verabredeten, sich auch im Jahr 2020 wieder zu treffen.
Finanzensenatorin Karoline Linnert sieht es als eine wichtige Aufgabe des Staates, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern. Sie unterstützt deshalb den Entwurf des „Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“. Dieser sieht eine Erweiterung von Aufgaben und Befugnissen der FKS vor, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung noch effektiver reagieren zu können.
Hintergrund
Bündnispartner des „Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ sind der Bauindustrieverband Bremen-Niedersachsen e. V., der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen e. V. (VBU), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Generalzolldirektion und der Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Finanzen.
Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2009 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.
Ansprechpartnerin für die Medien: Ulrike Bendrat, Senatorinnenbüro der Senatorin für Finanzen, Tel.: (0421) 361-96027, E-Mail: Ulrike.Bendrat@finanzen.bremen.de