Schwarzarbeit schadet allen - Zoll bekommt Verstärkung - Öffentlichkeitsarbeit wird forciert
13.03.2015Auf Einladung der Senatorin für Finanzen hat sich jetzt das "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" – geschlossen zwischen dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, dem Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen (VBU), der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Bundesfinanzdirektion Nord für die Bundeszollverwaltung und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Finanzen – erneut auf Leitungsebene zum Austausch getroffen. Themen waren u.a. die Scheinselbständigkeit, die Öffentliche Vergabe und das Mindestlohngesetz.
Finanzsenatorin Karoline Linnert begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter der Bündnispartner und betonte: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und kein Kavaliersdelikt. Dafür müssen wir das Bewusstsein sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich schärfen. Deshalb ist es sehr gut, dass es dieses breite Bündnis gibt." Die Finanzsenatorin berichtete beispielhaft von Männern aus Osteuropa, die morgens vor einem Bremer Baumarkt darauf warteten, stundenweise für Gartenarbeiten, Tapezieren oder andere Arbeiten zu minimalen Löhnen, unversteuert und unversichert, angeheuert zu werden.
Gero Lüers von der IG BAU bestätigte, die Gewerkschaft sorge sich um den Bestand der regulären Arbeitsverhältnisse: "Insbesondere die große Anzahl der fragwürdigen – Gewerbeanmeldungen üben einen ungeheuren Druck auf die tariflichen Löhne aus." Zudem sei festzustellen, dass die Bedingungen, unter denen grade bulgarische und rumänische Bauarbeiter – aus diesem Bereich kommen zahlreiche Gewerbeanmeldungen – tätig sind, als ausbeuterisch zu bezeichnen sind, fügt Lüers hinzu.
Ingo Beilmann, Geschäftsführer des VBU, Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen und Peter Libowski von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft waren sich einig: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit führen zu Wettbewerbsverzerrungen für die Betriebe, die sich gesetzes- und tarifkonform verhalten, und zu Lohn- und Sozialdumping für Arbeitnehmer. Geschäftsführer Beilmann sagte: "Handwerksbetriebe mit soliden Geschäftsmodellen und angemessener Bezahlung nach Tarif können sich nur schwer gegen Unternehmen, die von illegaler Beschäftigung profitieren, behaupten." Peter Libowski ergänzte: "Kurzfristige vermeintliche Kostenvorteile für Schwarzarbeitsprofiteure stehen gravierenden gesamtgesellschaftlichen Beeinträchtigungen und Nachteilen für alle Beteiligten gegenüber." Und Dr. Wolfgang Bayer führte aus: "Zusätzlich werden dem Staat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in erheblicher Höhe entzogen."
Harald Hobbie vom Hauptzollamt Bremen berichtete, dass im vergangenen Jahr die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes (HZA) Bremen 10.038 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und 1.247 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geprüft hat. Dabei hat die FKS eine Schadenssumme von 16,5 Mio. Euro festgestellt. 2.308 Straf- und 1.331 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Die FKS des Hauptzollamtes Bremen ist für die Bereiche Land Bremen, Stadt Delmenhorst, Landkreise Stade, Cuxhaven, Osterholz und den Teil des Landkreises Verden, der nördlich der A 1 liegt, zuständig. Bundesweit ist eine Personalerhöhung beim Zoll geplant, um die Kontrolle des Mindestlohngesetzes zu gewährleisten. Demnach soll die Zahl der Bediensteten an den Standorten Bremen und Bremerhaven von jetzt 99 bis Ende 2017 auf 140 Bedienstete angehoben werden. Arbeitsschwerpunkte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit sind das Baugewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Werften, berichtete Hobbie weiter.
Neben einem verbesserten Austausch untereinander, setzt das Bündnis auf eine bessere Information der Öffentlichkeit: Ein Flyer soll darüber informieren, welche Unterlagen Betriebe bei einer Prüfung vorlegen müssen und welche Geldbußen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz oder andere gesetzliche Regelungen drohen. Für das Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bereiten die Bauindustrie-Nord, der VBU und die IG BAU eine größere Veranstaltung zum Thema Schwarzarbeit vor. Abschließend verabredeten die Bündnispartnerinnen und -partner, sich auf Leitungsebene regelmäßig einmal im Jahr zu treffen, was auch die Senatorin für Finanzen als Ziel angestrebt hatte. Zum nächsten Termin lädt der Bauindustrieverband Nord ein.
Foto: Pressestelle der Senatorin für Finanzen
