Die konstituierende Sitzung des Bremer Bürgerinnen- und Bürgerrates Stadtraum Centrum Bremen (BSCB) am vergangenen Wochenende verlief vielversprechend: Runde 30 Teilnehmende kamen zum Auftakt des neuen Beteiligungsformates des Projektbüros Innenstadt im Johann Jacobs Haus zusammen, um erstmals über die Weiterentwicklung des öffentlichen Raumes mit dem Fokus auf klimaangepasste Plätze und Straßen in der Innenstadt zu diskutieren.
Besonderer Gast zum Start war die neue Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal: "Ich freue mich, dass der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 25. Januar 2022 heute in die Umsetzung geht. Mit dem Bürgerinnen- und Bürgerrat wird ein neues Format der Bürgerbeteiligung zur Stärkung des Gemeinwohls gestartet. Hier haben wir ein tolles Beispiel dafür, wie die Beteiligung der Bremer Stadtgesellschaft in Zukunft aussehen kann."
Carl Zillich, Geschäftsführer des Projektbüros, betonte in seiner Einführung die Chancen des Projektes: "Wir möchten Lust machen auf koproduktive Stadtentwicklung. Der BSCB ermöglicht es, ein komplexes Thema wie den öffentlichen Raum in all seinen Facetten zu beleuchten und in der Tiefe zu diskutieren."
Unter einem Bürgerinnen- und Bürgerrat wird ein geschlossenes Beteiligungsformat verstanden, bei dem sich eine Gruppe von über ein Losverfahren zufällig ausgewählten Menschen über mehrere Monate hinweg zu Arbeitssitzungen trifft, in denen ein fest definiertes, gesellschaftlich relevantes Thema diskutiert wird. Hierzu werden Fachleute eingeladen, die zu verschiedenen fachlichen Aspekten der Thematik Stellung beziehen und somit die Grundlage liefern für einen faktenbasierten Meinungsaustausch. Ziel des Verfahrens ist die Formulierung von Handlungsempfehlungen für die politischen Gremien.
Auch Vertretende des Ortsbeirates Mitte nahmen an der Auftaktsitzung teil, um dem Teilnehmenden Einblicke in ihre Arbeit und Aufgaben zu geben und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Geplant sind noch fünf weitere Sitzungen bis zum Frühjahr 2024, bevor ein Endbericht mit Empfehlungen ausgearbeitet und übergeben wird. Anschließend wird der Bürgerinnen- und Bürgerrat aufgelöst, es handelt sich also nicht um ein dauerhaftes Gremium.
Solche Räte haben sich bundesweit wie international bereits etabliert, weil sie die Beteiligung von politisch unterrepräsentieren Gruppen fördern. Es hat sich gezeigt, dass es aufgrund der Zufallsauswahl, der Länge und der methodischen Besonderheiten des Formates wesentlich besser als in herkömmlichen Beteiligungsformaten gelingt, einen Austausch zu ermöglichen, bei dem das Gemeinwohl im Vordergrund steht vor den jeweiligen Einzelinteressen.
Die Durchführung erfolgt in Anlehnung an einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2022 zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bremen und wird finanziert über das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" (ZIZ) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Das Programm fördert die nachhaltige Entwicklung der Bremer Innenstadt durch acht pilothafte Maßnahmen und Schlüsselprojekte. Inklusive einer Kofinanzierung durch die Stadt stehen knapp sechs Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Programm nutzt Bremen die Möglichkeit, erste Maßnahmen aus der Strategie Bremen Centrum 2030+ konkret zu planen und umzusetzen und somit die Weichen für eine nachhaltige und resiliente Entwicklung des Bremer Centrums zwischen Wall und Weser zu stellen. Die Projekte werden durch die Projektbüro Innenstadt Bremen GmbH inhaltlich und durch die Senatskanzlei administrativ koordiniert.
Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Projektbüro Innenstadt Bremen / Christian Burmester
Foto-Download (jpg, 465.5 KB)
Ansprechpartner für die Medien:
Jan Casper-Damberg, Projektbüro Innenstadt Bremen GmbH, Tel.: (0421) 8071 9868-12, E-Mail: casper-damberg@innenstadt-bremen.de
