Nach sehr intensiven, teils kontroversen Debatten haben sich heute (15.12.2011) die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin auf eine gemeinsame Linie zum NPD-Parteiverbotsverfahren geeinigt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Die NPD ist kämpferisch aggressiv gegen unsere Verfassung aufgestellt. Deshalb müssen wir zeitnah ein Verbot anstreben. Verfahrenshindernisse, die 2003 eine Minderheit beim Verfassungsgericht gesehen haben, weshalb ein Verbot dieser verfassungswidrigen Partei nicht zustande kam, müssen ausgeräumt werden. Bis Ende März 2012 sollen die Innenminister und -senatoren einen Weg aufzeigen, wie ein Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden kann."
Böhrnsen betonte, gerade auch vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Terrorzellen und deren Verbindungen zur NPD sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären, warum diese Partei kandidieren dürfe und auch noch Geld aus öffentlichen Haushalten bekomme. Böhrnsen: "Wir wissen, dass ein Verbotsverfahren möglicherweise lange dauern kann. Aber die Botschaft ist wichtig: Wir wollen keine Nazis oder Neonazis in Deutschland! Deshalb war es wichtig, dass die Regierungschefinnen und -chefs sich klar auf einen gemeinsamen Weg aufgemacht haben."