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Senatskanzlei

Bürgermeister Böhrnsen: BImA braucht breitere Basis

10.05.2012

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zuständige Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften. Dazu gehört in Bremen besonders auch der Bunker Valentin in Farge. Bürgermeister Böhrnsen: "Im Zuge der Bundeswehr-Reform werden jetzt viele Bundeswehr-Liegenschaften frei. Die BImA ist aber inhaltlich zu schmal aufgestellt, um diese Aufgabe sachgerecht lösen zu können. Deshalb wird im Bundesrat am Freitag (11.05.) ein Antrag eingebracht, der auch für Bremen und die Nachbargemeinden von großer Bedeutung ist."

Nach geltender Rechtslage, so steht es unter anderem in dem Antrag, der von Nordrhein-Westfalen eingebracht wird, hat die BImA sich bei der Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen zu orientieren und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Liegenschaften ist jedoch, dass die Vermarktung der Liegenschaften nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten folgt. Deshalb muss die BImA eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen können, wenn diese nicht zum „vollen Wert“ realisiert werden kann oder ein positiver wirtschaftlicher Ertrag überhaupt nicht zu erzielen ist.

Böhrnsen: "Dafür ist neben riesigen Kasernenflächen auch der Bunker in Farge beispielhaft. Hier entsteht eine nationale Gedenkstätte, daraus ergibt sich der Rahmen für die Nutzung, die eben nicht auf Gewinn ausgerichtet sein darf. Die BImA muss von ihren engen wirtschaftlichen Fesseln befreit werden, die Rechtslage muss in diese Richtung ergänzt werden." Der Antrag wird morgen (11.05.) in die Ausschüsse überwiesen, "in denen wir unsere bremischen Interessen sorgfältig einbringen werden“ (Böhrnsen).