Senat reagiert auf Lagebericht 2015
14.04.2015Als wichtigen Beitrag für die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte hat Bürgermeister Jens Böhrnsen den Lagebericht 2015 der Arbeitnehmerkammer bezeichnet. Gemäß Satzung erstattet die Kammer jährlich einen Bericht über die wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Lage der Kammerzugehörigen im Lande Bremen. Im Lagebericht 2015 hatte die Arbeitnehmerkammer beschrieben, dass trotz einer insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin eine Fülle von sozialpolitischen Aufgaben zu bearbeiten bleibt. Jens Böhrnsen: "Wir haben im Laufe der Legislaturperiode mit dem Bündnis für Sozialen Zusammenhalt ein zentrales Gremium geschaffen, in dem alle Akteure intensiv miteinander arbeiten, um wirtschaftspolitische Chancen und sozialpolitische Notwendigkeiten noch enger miteinander zu verzahnen. Ich setze mich dafür ein, dieses Miteinander auch in der kommenden Legislaturperiode weiter zu entwickeln."
Wirtschaftssenator Martin Günthner hob hervor, dass nach den Zahlen der Kammer im Jahr 2014 ein Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht worden ist. Günthner bezeichnete es als auffällige Entwicklung, dass besonders im Bereich der Dienstleistungen eine deutliche Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verzeichnen sei. Günthner: "Vor diesem Hintergrund halte ich es für einen bedenkenswerten Hinweis der Kammer, das Thema Dienstleitungen in den kommenden Jahren stärker in den politischen Fokus zu rücken."
Für den Bereich der Industriepolitik war in den letzten Jahren mit dem Masterplan Industrie eine klare politische Priorisierung der wirtschaftspolitischen Aktivitäten vorgenommen worden. So setzt die darin formulierte Clusterstrategie auf eine Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Automotiv, Hafen und Logistik und Offshore-Wirtschaft. Zur kontinuierlichen Entwicklung dieser Bereiche sind enge Kooperationsformen wie zum Beispiel auch Branchendialoge entwickelt worden. Günthner: "Für die Zukunft ist zu prüfen, welche Instrumente geeignet sind, um bei der künftigen Entwicklung der Dienstleistungen im Land Bremen eine politische Begleitung zu intensivieren."