Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Bürgermeister Böhrnsen präsentiert Zwischenbilanz zum elektronischen Rechtsverkehr in Bremen

27.04.2007

Bits und Bytes für eine bessere Justiz

Die Bremische Justiz setzt ihren Weg als Vorreiterin des Electronic Government im Land Bremen erfolgreich fort. PC, E-Mail und Internet gehören mittlerweile ebenso zur Standardausstattung wie Fachverfahren zur organisatorischen Unterstützung der Service-Einheiten und der Richterinnen und Richter. Dabei ist die Entwicklung aber nicht stehen geblieben. Seit einiger Zeit gewinnt der elektronische Rechtsverkehr in Bremen, einem allgemeinen Trend folgend, immer mehr an Bedeutung.

„Nur wenige Vorurteile halten sich in der Öffentlichkeit hartnäckiger als das Bild von der verstaubten Justiz – und nur wenige Vorurteile sind unzutreffender.“ Dies hat Bürgermeister Jens Böhrnsen heute noch einmal anlässlich eines Besuchs der Registerabteilung des Amtsgerichts Bremen klargestellt. „Wenn ich mir die technische Entwicklung bei unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften anschaue, dann brauchen wir uns vor niemandem zu verstecken.“ Im Gegenteil: Sowohl im innerbremischen Vergleich als auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern sei die Bremer Justiz eine Vorreiterin beim Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.

Böhrnsen bezog sich dabei unter anderem auf den Anfang dieses Jahres gestarteten vollelektronischen Rechtsverkehr in Registersachen. „Was hier geschieht hat eindeutig eine neue Qualität. Erstmals wird ein geschlossener elektronischer Bearbeitungskreislauf verwirklicht: Die Notare oder Unternehmen reichen ihre Anmeldungen und Dokumente zum Handelsregister elektronisch bei den Amtsgerichten ein. Die Anmeldungen und Dokumente werden dort in einer elektronischen Akte abgelegt und mit einem elektronischen Vorgangsbearbeitungssystem bearbeitet. Nach erfolgter elektronischer Eintragung erhalten die Einreicher eine elektronische Eintragungsmitteilung. Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt ebenfalls elektronisch - über das Internet.“

Drei Dinge sind es, die den elektronischen Rechtsverkehr vor allem ausmachen:

• Bürger, Anwälte und Unternehmen können mit der Justiz rechtsverbindlich elektronisch kommunizieren, also zum Beispiel eine Klage elektronisch einreichen.
• Sie haben die Möglichkeit, über das Internet Einsicht in elektronisch geführte Register und Verzeichnisse der Justiz zu nehmen.
• Gerichte und Staatsanwaltschaften führen ihre Akten in elektronischer Form und ermöglichen dadurch unter anderem die elektronische Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte.

Eine neue Qualität hat der elektronische Rechtsverkehr in Bremen mit dem 1. Januar dieses Jahres gewonnen:

• Seit diesem Zeitpunkt sind Notarinnen und Notare sowie Unternehmen bundesrechtlich verpflichtet, Anmeldungen und Dokumente ausschließlich in elektronischer Form an die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister zu übermitteln. Und nicht nur das: Sie müssen die Anmeldungen und Dokumente auch mit gewissen automatisiert auswertbaren Zusatzinformationen versehen, die den Registergerichten die interne Bearbeitung erleichtern. Bund und Länder haben hierfür eigens einen technischen Standard entwickelt („XJustiz“).
• Ebenfalls im Januar haben die Registergerichte in Bremen und Bremerhaven ihre gesamte interne Aktenführung und Vorgangsbearbeitung auf elektronische Grundlage umgestellt.
• Auch die Kommunikation von den Registergerichten zu den Notaren und Unternehmen erfolgt seit Anfang des Jahres grundsätzlich nur noch in elektronischer Form.
• Schließlich sind auch die Möglichkeiten der Online-Einsichtnahme in die Register erweitert worden. Um die überregionale Recherche zu erleichtern, haben sich alle sechzehn Bundesländer auf die Schaffung eines zentralen deutschen Registerportals im Internet verständigt (www.handelsregister.de).

Natürlich stelle, so Böhrnsen, die Einführung eines derart komplexen elektronischen Verfahrens eine große Herausforderung für alle Beteiligten - sowohl auf Seiten der Justiz wie auch auf Seiten der Notarinnen und Notare sowie Unternehmen – dar. Bisher sei es aber stets gelungen, auftretende Probleme kooperativ und konstruktiv zu bearbeiten und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Böhrnsen lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsgerichte in Bremen und Bremerhaven.